SPD OV Petershagen-Weser

Seit mehreren Wochen lässt die Landesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Frage einer möglichen Kita-Pflicht unbeantwortet. Die Anfrage vom 11. Juni 2026 ist seit dem 11. Juli verfristet. Darin wollte die Fraktion unter anderem wissen, ob es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Einführung einer Kita-Pflicht gibt.

Dass die Landesregierung die Anfrage weiterhin nicht beantwortet, wirft Fragen auf. Insbesondere steht der Verdacht im Raum, dass zwischen Schulministerin und Familienministerin weiterhin keine Einigkeit über die rechtliche und politische Bewertung einer Kita-Pflicht besteht. Schließlich hatte die CDU-Schulministerin Zweifel daran geäußert, dass die Position der Familienministerin rechtlich haltbar sei. Statt für Klarheit zu sorgen, lässt die Landesregierung die Öffentlichkeit nun seit Wochen auf eine Antwort warten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat eine Änderung des Mietrechts ins Spiel gebracht, um Mieterinnen und Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenschutzmaßnahmen wie Sonnenblenden zu erleichtern. Bislang besteht für Mieterinnen und Mieter kein gesetzlicher Anspruch darauf, eine Klimaanlage in ihrer Wohnung einbauen zu dürfen. Ministerin Hubig regt deshalb Änderungen im Mietrecht an, die praktikable Regelungen für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter schaffen sollen. Gerade angesichts zunehmender Hitzewellen können Klimaanlagen und wirksamer Sonnenschutz einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit leisten.

Anlässlich der heute (19.08.) veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zum Gaming in Nordrhein-Westfalen und mit Blick auf die am 26. August startende Gamescom erklärt Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Games sind längst Kulturgut aller Generationen und zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Software- und Games-Industrie erwirtschaftet in Nordrhein-Westfalen Milliardenumsätze. Die Gamescom darf für den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung deshalb nicht nur eine Kulisse für schöne Bilder sein. Nachdem Bayern vom Branchenverband game seit diesem Jahr zum Games-Standort Nummer Eins gekürt wurde, ist klar: In Nordrhein-Westfalen müssen mehr Games, Investitionen und gute Arbeitsplätze entstehen.

Der deutsche Games-Markt setzte 2025 rund 9,4 Milliarden Euro um. Aber von 100 Euro, die hierzulande für Games ausgegeben werden, landen lediglich 5,50 Euro bei heimischen Games-Unternehmen. Der Koalitionsvertrag von SPD und Union im Bund verspricht mehr Wertschöpfung mit steuerlichen Anreizen für Games-Unternehmen. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen wir diesen Steueranreiz jetzt diskutieren und als Nordrhein-Westfalen aktiv im Bundesrat voranbringen. Ein Steueranreiz für Games-Unternehmen muss dabei auch kleine Studios und faire Arbeitsbedingungen von Fachkräften fördern.

Gleichzeitig muss die Landesregierung die eigene Games-Förderung verlässlich und mehrjährig absichern sowie Serious Games und Gamification in der Bildung dauerhaft stärken. Eine zukunftsfähige Medienpolitik nimmt Games als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor ernst und sorgt dafür, dass aus der großen Begeisterung für Games mehr wirtschaftliche Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen entsteht. So wird Nordrhein-Westfalen wieder Games-Standort Nummer Eins.“

Dieser Sommer ist nur ein Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird, sagt SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Die Vorschläge aus den SPD-Ministerien sind deshalb richtig.

„Dieser Sommer ist ein bitterer Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird: Hitzewellen und Dürren, ausgetrocknete Flüsse und Wasserwege, häufigere und größere Waldbrände, Ernteausfälle und – als Erfahrung aus den vergangenen Jahren – Starkregenereignisse. Die Folgen des Klimawandels werden Realität.

Angesichts dieser Entwicklung darf Politik nicht wie das Kaninchen von der Schlange sitzen. Die Menschen in unserem Land haben eine klare Erwartungshaltung: Analysiert die Herausforderungen, entwickelt Lösungen und setzt sie um. Deshalb ist der Vorschlag der SPD-Ministerinnen und Minister für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels sehr richtig. Dieser Sommer kann nicht in ein ‚weiter so‘ für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels münden.

Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und ein Hitzeaktionsplan für den kommenden Sommer sind angesichts der Erfahrungen aus diesem Sommer eine selbstverständliche Aufgabe guter Politik. Bund, Länder und Kommunen müssen einander unterstützen können, um Krankhäuser, Pflegeheime und Kitas besser auszustatten oder die Wasserversorgung an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Die erste Reaktion der neuen CDU-Generalsekretärin ist daher unverständlich. Die Parteien der Mitte müssen sich diesem Problem annehmen. Ein weiterer ähnlicher Sommer mit evakuierten Dörfern, tausenden Hitzetoten und massiven wirtschaftlichen Einbußen in der Landwirtschaft und der Industrie – darauf haben die SPD-Ministerinnen und Minister eine erste Antwort entwickelt. Ich hoffe, dass die CDU hier nochmal in sich geht und sich den Konzepten anschließt.“

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Kasse bitten, das hat das Präsidium am Montag beschlossen. Richtig so, sagt Jasmina Hostert.

“Ich unterstütze den Ansatz des SPD-Präsidiums, den Rückgriff gegenüber unterhaltssäumigen Elternteilen wirksamer zu gestalten und bestehende Vollzugsdefizite konsequent anzugehen.

Kinder und Alleinerziehende dürfen nicht die Folgen tragen, wenn Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten von Jugendlichen lehne ich ab. Wer seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Das stärkt Alleinerziehende und die Akzeptanz unseres Sozialstaats gleichermaßen.”

Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.

»Die von der CDU angeführten Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses entsprechen nicht dem, was Berufstätige und ihre Familien in diesem Land brauchen. Ihr Plan, die Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre zu senken, bestraft Jugendliche und Alleinerziehende – nicht die Menschen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Das lehnen wir ab.

Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich in zehn Jahren fast vervierfacht. Trotzdem holt der Staat bislang nur rund 17 Prozent der ausgezahlten Mittel von den Unterhaltspflichtigen zurück. Genau da müssen wir ansetzen – bei denen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, nicht bei Kindern und Alleinerziehenden. Das bedeutet zum Beispiel: strengere Pfändungsregeln, damit mehr Geld tatsächlich eingezogen wird und längere Fristen, damit man Schulden nicht aussitzen kann. Auch Behörden in Bund und Ländern müssen zentraler zusammenarbeiten, um das Geld konsequent zurückzuholen – mit einem Anreiz für Kommunen, die dabei erfolgreich sind.

Unser Grundsatz ist klar: Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende.«