SPD OV Petershagen-Weser

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

„Steuergerechtigkeit ist eine Frage des Respekts gegenüber den Millionen Menschen, die jeden Monat ihren Beitrag leisten. Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesen, das Schulen baut, Kitas finanziert und Infrastruktur erhält - also all dem, was unseren Alltag zusammenhält. Mit dem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität legen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig Maßnahmen vor, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, Betrüger besser zu identifizieren und Gerechtigkeit herzustellen: Ermittlungsbehörden werden gestärkt, Lücken im System geschlossen und Steuergestaltungsmöglichkeiten gezielter in den Blick genommen.

Der Aktionsplan verfolgt dabei ein einfaches Leitmotiv: Mehr Steuergerechtigkeit durch schärfere Gesetze, die abschrecken, international vernetzte Ermittler, die jede Spur verfolgen, und Daten, die Steuerbetrügern kein Versteck mehr bieten.“

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

„Der Aktionsplan stärkt diejenigen, die sich rechtstreu verhalten und ehrlich ihre Steuern zahlen. Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, der Gesellschaft entsteht hierdurch jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Wer Steuern hinterzieht, schwächt unsere Solidargemeinschaft in Gänze, da hierdurch wichtige Mittel für die Daseinsvorsorge wie Bildung und Infrastruktur fehlen.

Es ist daher richtig, dass der Staat zukünftig u.a. durch einen erhöhten Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe, durch die Wiedereinführung des Verbrechenstatbestandes für Steuerhinterziehung und durch den Ausbau der Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft konsequent gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgeht. Gleichzeitig stärken wir die grenzüberschreitenden Ermittlungsbehörden, um Steuerbetrug systematisch aufzudecken und Straftaten zu verhindern.“

Immer mehr Kinder in NRW verlassen die Grundschule, ohne sicher schwimmen zu können. Gleichzeitig reagieren erste Kommunen bereits mit Zugangsbeschränkungen für Freibäder. Die SPD-Fraktion bringt deshalb heute einen Antrag in den Landtag ein, mit dem die Schwimmfähigkeit von Kindern systematisch verbessert werden soll. Hierzu erklärt Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schwimmen zu können entscheidet über Sicherheit, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Trotzdem verlassen immer mehr Kinder die Grundschule, ohne sicher schwimmen zu können. Wer nicht schwimmen kann, ist nicht nur einem höheren Unfall- und Ertrinkungsrisiko ausgesetzt. Viele Kinder werden auch von Freizeitangeboten ausgeschlossen. Besonders bitter ist, dass die Chancen, schwimmen zu lernen, noch immer viel zu häufig vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängen.

Die Ursachen dafür sind seit Jahren bekannt. Es fehlen sowohl Schwimmbäder als auch qualifizierte Lehrkräfte. Gleichzeitig fallen Schwimmstunden aus, weil Hallenbäder marode sind oder lange Anfahrtswege den Unterricht erschweren. Statt endlich für einen verlässlichen Schwimmunterricht zu sorgen, schaut die Landesregierung nur vom Beckenrand aus zu.

NRW braucht einen Neustart bei der Schwimmausbildung. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind soll die Grundschule mit dem Schwimmabzeichen in Bronze verlassen. Dafür wollen wir die Schwimmfähigkeit erstmals systematisch erfassen, die Wassergewöhnung bereits im Kita-Alter stärken, Schulen dauerhaft durch Schwimmassistenzen unterstützen und den Ausbau sowie die Sanierung von Lehrschwimmbecken und Hallenbädern deutlich beschleunigen. Schwimmen ist keine Freizeitbeschäftigung. Jedes Kind hat das Recht, sicher schwimmen zu lernen. Dafür muss die Landesregierung Verantwortung übernehmen.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Abend jeweils eine Dritte Lesung zu den Gesetzentwürfen der schwarz-grünen Koalition zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und zur Einführung von ABC-Klassen durchführen. Zur Abstimmung stehen auch zwei Entschließungsanträge der SPD-Fraktion. Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

Dr. Dennis Maelzer:

„Sowohl die KiBiz-Reform als auch die Einführung der ABC-Klassen sind hoch umstritten. Kurz vor der Abstimmung haben Erziehungswissenschaftler nochmal eine dringende Warnung ausgesprochen. Leider ist Kritik aus der Fachwelt an der schwarz-grünen Koalition immer wieder abgeperlt. Die kurzfristigen Änderungen der Regierungsfraktionen am KiBiz sind nur noch Kosmetik. Sie greifen die grundlegende Kritik beispielsweise an der unzulänglichen Finanzierung der Kitas nicht auf, sondern drehen lediglich an kleinen Stellschrauben. So lange das Grundkonzept fehlerhaft ist, wird aus weniger schlecht noch lange nicht gut. Daher haben wir uns für eine dritte Lesung entschieden, um noch einmal ausführlich über die fachlichen Mängel dieser Gesetze zu debattieren. Mit zwei Entschließungsanträgen zeigen wir unsere Alternativen auf. Das sind wir den vielen Betroffenen und nicht zuletzt den Kindern schuldig. Es ist die letzte Chance für die Regierungsmehrheit, die Warnungen nicht in den Wind zu schlagen.“

Dilek Engin:

„Auch der Entschließungsantrag zum Schulrechtsänderungsgesetz, den CDU und Grüne noch schnell mit heißer Nadel gestrickt haben und gestern Abend mit ihrer Mehrheit durchs Parlament brachten, ändert nichts an den Grundfehlern der ABC-Klassen. Für die Sprachförderung von Vorschulkindern ist die Schule der falsche Ort. Kinder auszusortieren und aus ihrer gewohnten Umgebung zu reißen, wird ihre Entwicklung sogar noch erschweren. Die Kita ist richtige Ort. Hier ist auch das pädagogische Personal, das für die frühkindliche Förderung ausgebildet ist. Und zwar nicht nur zur Entwicklung von Sprache, sondern auch von Motorik und Sozialverhalten. Wir müssen alle Entwicklungsverzögerungen in den Blick nehmen, die zu ungleichen Startbedingungen in der Schule führen. Die ABC-Klassen leisten auch das nicht.“

Landschaftliche Idylle, historische Einblicke und geselliges Beisammensein entlang der Weser

Die SPD Wietersheim Frille lädt auch in diesem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Gäste zu ihrer traditionellen und beliebten Radtour durch den Nordkreis der Stadt Petershagen ein. Die rund 40 Kilometer lange Strecke verspricht am Samstag, den 25. Juli 2026, abwechslungsreiche Landschaften, interessante Einblicke in regionale Sehenswürdigkeiten und viel Raum für gute Gespräche.

Der Startschuss fällt um 12:00 Uhr an der historischen Alten Schule von 1780 im Unterdorf Wietersheim. Von dort aus führt die Route die Radler zunächst über den neuen Radweg der Weserbrücke direkt nach Petershagen. Weiter geht es in nördlicher Richtung durch die idyllischen Ortschaften Ovenstädt, Glissen und Kleinenheerse, bis die Gruppe schließlich die gemütliche Weserscheune in Buchholz erreicht. Hier ist eine ausgiebige Pause bei Kaffee und Kuchen geplant, um Kräfte für den zweiten Teil der Strecke zu sammeln.

Am vergangenen Sonntag fand in der SPD-Geschäftsstelle in Minden das erste Brunch-Treffen des Frauennetzwerks der SPD Minden-Lübbecke statt. Zahlreiche Frauen und FINTA*-Personen folgten der Einladung, um miteinander ins Gespräch zu kommen, sich zu vernetzen und gemeinsam Ideen für die politische Arbeit im Kreis Minden-Lübbecke zu entwickeln.

Unter den Teilnehmenden waren auch die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng sowie die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Minden–Porta Westfalica & Bad Oeynhausen-Süd, Anni Hain.

Unter dem Leitgedanken „Was wollen wir als Frauen und FINTA im Kreis Minden-Lübbecke bewegen? Was brennt euch unter den Nägeln?“ entwickelte sich ein lebendiger und offener Austausch. In angenehmer Atmosphäre wurden Erfahrungen geteilt, aktuelle Herausforderungen diskutiert und erste Ideen für zukünftige Projekte und politische Schwerpunkte gesammelt.

Für das leibliche Wohl sorgte ein vielfältiges Mitbring-Buffet, zu dem alle Teilnehmenden mit herzhaften und süßen Speisen beitrugen. Die lockere Atmosphäre bot den passenden Rahmen für persönliche Gespräche und einen konstruktiven Austausch.

Die Organisatorinnen ziehen ein durchweg positives Fazit. Das große Interesse, die vielfältigen Impulse und die engagierten Diskussionen haben gezeigt, wie wichtig Räume für Vernetzung und politischen Austausch sind. Der Wunsch nach einer Fortsetzung war bei allen Beteiligten deutlich spürbar.

Deshalb steht bereits fest: Das Frauennetzwerk der SPD Minden-Lübbecke wird sich erneut treffen. Ein Folgetermin ist bereits in Planung.

Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Verkehrsprojekte effizienter und schneller geplant und genehmigt. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen.

Armand Zorn: 

„Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir Verkehrsprojekte effizienter und schneller planen und genehmigen können. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen. Planungsverfahren werden verkürzt, Dopplungen in den Verfahren abgeschafft und wichtige Infrastrukturvorhaben ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Ersatzgeldzahlungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen werden möglich.

So wollen wir die enormen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schneller für eine spürbare Erneuerung unserer Infrastruktur nutzen. Davon profitieren Bürger und Bürgerinnen und Wirtschaft zugleich.“