SPD OV Petershagen-Weser

SPD im Altkreis Lübbecke plus Hille, Petershagen wählt Sicherheitsexperten zum Landtagskandidaten

Auch die dritte Personalentscheidung im Vorfeld der Landtagswahlen der Sozialdemokraten im Kreis Minden-Lübbecke ist gefallen: Nach Christian Obrok in Bad Oeynhausen-Nord und Ann-Kristin Hain für Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen-Süd hat die SPD-Landtagswahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 88 jetzt Maximilian Reeck als dritten Landtagskandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr gewählt.

Erfreut und auch etwas bewegt beantwortete „Maxi“ (so möchte er genannt werden) Reeck die Frage der Sitzungsleiterin und Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Karin Detert, ob der die Wahl annehme, mit einem deutlichen „Ja: Ich freue mich sehr, mit der SPD im Altkreis Lübbecke, in Hille und in Petershagen in die Landtagswahl zu ziehen. Wenn wir alle zusammenstehen, uns gemeinsam anstrengen und für unsere Ziele kämpfen, dann können wir auch diesen Wahlkreis zurückerobern“, betonte er.

Zuvor hatte SPD-Kreisvorsitzender Micha Heitkamp bei der Bilanz der Schwarz-Grünen Landesregierung wenig Gutes entdeckt: „Ich bin kein Freund davon, aus Prinzip alles, was die anderen machen schlecht zu reden; aber…: Bei allen Fragen, die der SPD in NRW wichtig sind, hat sich Herr Wüst für ein klares Gegenmodell entschieden. Daher haben wir allen Grund dafür zu sorgen, das Schwarz-Grün am 25. April nächsten Jahres abgewählt wird“, so Heitkamp.

Im Anschluss daran unterstrich Maxi Reeck – als langjähriger aktiver Juso im Nachbarkreis Herford und jetzt als Stellvertreter des Landesvorsitzenden Achim Post auch im Mühlenkreis „durchaus anschlussfähig“ – seine politischen Schwerpunkte. Dabei ganz klar im Mittelpunkt: „Bildung darf nicht länger von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen und das KiBiz ist Mumpitz!“

In der Innen- und Sicherheitspolitik setzt Reeck, beruflich beim LKA in Düsseldorf beschäftigt, auf „klare Konsequenzen bei Regelverstößen, aber auch eine bessere Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Polizei und Justiz, bevor es zu spät ist“.

Auch zum Thema Staatsmodernisierung hat der SPD-Kandidat eine klare Meinung: „Wo Bürokratie nicht die Interessen der Bürger schützt, muss sie abgeschafft werden! Und digitale Chancen müssen wir nutzen und allen zugänglich machen“. Dies auch mit Blick auf die Jüngeren, zu denen sich Reeck mit seinen 26 Jahren ebenfalls noch zählen kann: „Ich will auch junge Perspektiven sichtbarer machen: Viele Menschen fühlen sich nicht ernst genommen, junge Leute aber besonders. Ich will Beteiligung und Jugendarbeit stärken“, unterstreicht Reeck.

Darüber hinaus kündigte er an, im Wahlkampf jede freie Minute im Wahlkreis zuzubringen und alles mitzunehmen, was es Volks- und Schützenfesten und auch kleineren Feier so gebe: „Nicht nur bei Hausbesuchen möchte ich erfahren, wo konkret der Schuh drückt und wie die Leute wirklich ticken“.

Offenbar hat er ein Gutteil der Genossenschaft damit überzeugt: Bei 4 Gegenstimmen wurde er von 55 Delegierten gewählt: „Ich bedanke mich für diesen Vertrauensvorschuss“, so „Maxi“ Reeck.

Am vergangenen Samstag traf sich die Mühlenkreis-SPD im Rahdener „Schneiders am Museumshof“ zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen des Kreisvorstands, die Bestellung der Delegationen sowie die Debatte über eingereichte Anträge. Zudem wurden erstmals die Kandidat*innen für die anstehende Landtagswahl 2027 vorgestellt.

Ein besonderer Höhepunkt des Tages war die Verabschiedung von Achim Post, der über viele Jahre als SPD-Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis aktiv war. Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp würdigte den scheidenden Politiker in einer humorvollen, aber herzlichen Drei-Punkte-Rede:

Erstens habe Post durch seine außenpolitische Expertise – geprägt von seiner politischen Herkunft – nicht nur die heimische Sozialdemokratie, sondern den gesamten Kreis bereichert. Auch in den Bereichen Verkehrs- und Finanzpolitik habe er Maßstäbe gesetzt. Zweitens betonte Heitkamp, Post sei stets bodenständig geblieben: „Er sprach die Sprache der Wirtschaft und der Mächtigen genauso fließend wie die der Menschen auf einem Schützenfest. Nichts davon war aufgesetzt – Achim Post hat für den Mühlenkreis gelebt.“ Und drittens: „Achim ist immer Achim geblieben.“

Sichtlich gerührt bedankte sich Achim Post unter großem Applaus für die langjährige Unterstützung. In seiner Rede ging Post, der  Landesvorsitzender der NRWSPD und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, auf aktuelle politische Themen ein: Er kritisierte scharf die Forderungen der Union, den Tag der Arbeit als Feiertag abzuschaffen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Staatsaufgaben zu finanzieren. Stattdessen plädierte er dafür, Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Mit Blick auf die Gesundheitsdebatte lehnte er den Vorschlag ab, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Auch die Pläne zur Kürzung sozialer Leistungen, etwa in der Rentenpolitik, verwarf er. Außenpolitisch brandmarkte er Trump und Putin als „Kriegstreiber und Kriegsverbrecher“ und bezog Stellung zu den aktuellen Krisen.

Die Jusos Minden-Lübbecke haben am vergangenen Samstag im Espelkamper Ratssaal ihre jährliche Kreisverbandskonferenz abgehalten – ein Tag voller Austausch und Diskussion.

Im Zentrum der Konferenz stand die Neuwahl des Kreisvorstandes. Nach vielen Jahren engagierter, leidenschaftlicher und verlässlicher Arbeit verabschiedeten sich nun Alica Schömer und Viola von Lochow aus dem Amt des Beisitzerin und verlassen den Kreisvorstand als gern gesehene Mitglieder. Beide haben den Verband geprägt, dafür gilt ihnen großer Dank und tiefer Respekt.

Der Kreisverband bedankte sich auch bei Robert Pfeiffer, Tom Schiermeier, Jan-Luca Oberländer und Leon Kirschbaum für ihren Einsatz im Vorstand. Auch sie werden uns fehlen!

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Tim Schoolmann wurde diesmal mit einer Stimmmehrheit von 85% bestätigt. Im Vorjahr kam er lediglich auf 73,9%. Damit geht er nun gestärkt in seine zweite Amtszeit. Ihm zur Seite stehen weiterhin Melina Rose aus Rahden, als auch Luca Risseaus Minden, der nun ebenfalls in der Funktion als stellvertretender Vorstitzender tätig wird.

Im restlichen Vorstand finden sich sowohl alte als auch neue Gesichter wieder.

Emily Benner, vorher Medienbeauftragte, ist nun zur Gleichstellungsbeauftragten ernannt worden. Neu dabei ist Carlotta Henschel, ebenfalls Gleichstellungsbeauftragte. Paul Schilling ist vom stellvertretenden Vorstitzenden, zum Mitgliederbeauftragten gewechselt. Anne Colaris wird dem Vorstand weiterhin als Antifaschismusbeauftragte unterstützen. Phillip Dominguez, ein Neuzugang im Vorstand, übernimmt den Posten als Medienbeauftragter.

Der Vorstand wird durch die Beisitzer*innen Markus Anton aus Porta Westfalica, Kiana Figura aus Minden, Timo Arning aus Rahden, Mats Brase aus Petershagen, Yeu-Rong Lange aus Bad Oeynhausen und Raoul Meyer aus Lübbecke komplettiert.

Die geplanten sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung sorgen derzeit auch im Kreis Minden-Lübbecke für intensive Diskussionen unter Eltern und Fachkräften. Nach den Plänen der Landesregierung sollen Kinder mit zusätzlichem Sprachförderbedarf kurz vor der Einschulung regelmäßig aus ihrer Kita herausgelöst und für Sprachkurse an Grundschulen gefahren werden. Kritiker warnen vor einer künstlichen Trennung: Anstatt die Sprachbildung direkt im vertrauten Kita-Alltag zu stärken, werden die Kinder für lediglich zwei Stunden Unterricht zweimal pro Woche aus ihrem sozialen Gefüge gerissen und unnötig stigmatisiert.

Auch auf regionaler Ebene ist das Thema inzwischen angekommen. Bei einer Klausurtagung der SPD Ostwestfalen-Lippe stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt der Beratungen. Daran beteiligte sich auch Karin Detert aus dem Kreis Minden-Lübbecke, stellvertretende Regionalvorsitzende der SPD OWL, die die Rückmeldungen aus Kitas und Familien aus der Region in die Diskussion einbrachte. Ebenfalls an den Gesprächen beteiligt waren der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW Dennis Maelzer sowie der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, war der Klausurtagung digital zugeschaltet.

Am 1. Dezember trafen sich die Mitglieder der SPD-Ortsabteilung Wietersheim-Frille in der Alten Schule Wietersheim zum üblichen Diskussionsabend.

Auf dem Programm standen Themen wie Rente, Wehrpflicht und weitere aktuelle Bereiche. Nach einem Bericht vom Ortsbürgermeister Friedrich Lange über die Belange der Stadt Petershagen brannte eine starke kommunale Diskussion aus.

Friedrich Lange berichtete unter anderem über den Stand des Ausbaues der K 39 mit Fahrradweg zwischen Wietersheim und Leteln. Hier konnte Friedrich Lange berichten, dass die Fördermittel bewilligt sind und die Ausschreibung läuft. Wenn alles nach Plan geht, kann es Anfang 2026 losgehen mit den Bauarbeiten. Während der Bauarbeiten wird es teilweise eine Vollsperrung der K2 geben. Näheres wird auf der Bürgerversammlung am 9. März im Dorfgemeinschaftshaus bekannt gegeben.

Auch über die Neugestaltung des Bismarckplatzes in Lahde berichtete Friedrich Lange. Ein McDonald's Restaurant soll an der Dingbreite in Lahde entstehen.

Bevor der Abend mit einem kleinen Imbiss beendet wurde, zeigte Bernhard Marowsky eine Bildershow über die Berlinreise 2023 der SPD, zu der Achim Post eingeladen hatte.

Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wären die Mühlenkreis-Kommunen und der Kreis Minden-Lübbecke deutlich besser aufgestellt

Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisiert Christina Weng, Abgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke im Landtag NRW.

Zum einen stammen große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.

So erhält Petershagen laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur 14.691.498,35 Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber 24.799.249,21 Eurogewesen“, bemängelt Weng. „Damit bedeutet der NRW-Plan für Petershagen nicht nur ein Minus in Höhe von 10.107.750,86 Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Weng weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Mrd. Euro des Sondervermögens für sich.

Christina Weng: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Dieser sogenannte Plan ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und der Kreis selbst mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagiert Christina Weng wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.