Auch im Jahre 2026 setzen wir uns im SPD-Ortsverein Petershagen-Weser, in den sechs Ortsabteilungen und bei der Fraktionsarbeit tatkräftig zum Wohle unserer Stadt Petershagen ein.
Die gleiche Wertschätzung aller Bürgerinnen und Bürger, sozialdemokratische Prinzipien und die Verantwortung für nachfolgende Generationen sind uns dabei besondere Anliegen.
Ihre
SPD Petershagen-Weser
Im parlamentarischen Verfahren sind am Mittwoch im Gesundheitsausschuss die vereinbarten Verbesserungen des Entschließungsantrags zur psychotherapeutischen Versorgung auf den Weg gebracht worden.
Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Besonders Kinder, Jugendliche und schwer psychisch erkrankte Menschen brauchen auch zukünftig einen verlässlichen Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung. Deshalb setzen wir jetzt die Verbesserungen um, die wir bereits im Sommer mit dem Koalitionspartner vereinbaren konnten.
Bereits begonnene Therapien werden nun auch bis zum Abschluss gebracht. Für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen, schwer psychisch erkrankten Menschen mit besonderem Versorgungsbedarf sowie bei dringlichen Behandlungsfällen wird es auch zukünftig eine extrabudgetäre Vergütung geben. Zugleich soll der Gemeinsame Bundesausschuss klare Kriterien für die Feststellung der Dringlichkeit entwickeln und alsbald vorlegen.
Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit für Patientinnen und Patienten und stärken die Versorgung dort, wo der Bedarf besonders hoch ist.“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute erstmals über Klagen gegen die nordrhein-westfälische Landarztquote entschieden. Das Gericht erklärte die vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 Euro grundsätzlich für rechtmäßig. Zwei Kläger*innen mit frühen Vertragsfassungen dürfen jedoch eine Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin absolvieren. Das Gericht stellte fest, dass die ursprünglichen Verträge entsprechend verstanden werden konnten.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Urteil stärkt die Landarztquote – und weist die Landesregierung in die Schranken. Laut der ersten Vertragsfassung waren auch Weiterbildungen in der Kinder- und Jugendmedizin möglich. Jetzt hat das Gericht entschieden, dass das Land die getroffene Vereinbarung nicht nachträglich einseitig ändern durfte. Die Spielregeln gelten für beide Seiten. Verlässlichkeit ist keine Einbahnstraße.
Die Vertragsstrafe ist nach Auffassung des Gerichts zwar rechtmäßig. Wer aber eine derart hohe Summe bei Vertragsbruch verlangt, muss sich selbst auch an die getroffene Vereinbarung halten.
In vielen Regionen in NRW fehlen Hausärzt*innen. Die Landarztquote bleibt deshalb richtig und notwendig, um die medizinische Versorgung vor Ort zu sichern. Das heutige Urteil zeigt: Dauerhaft erfolgreich wird die Landarztquote nur mit klaren, fairen und rechtssicheren Verträgen.“
Schneller als erwartet nutzen zehntausende Menschen die E-Auto-Förderung. Besonders Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen profitieren von der Förderung. Das zeigt: Elektromobilität ist längst keine Nischenlösung mehr, sondern wird zur bezahlbaren Alternative für Familien und Normalverdiener.
Esra Limbacher:
"100.000 geförderte E-Autos in nur wenigen Monaten. Das zeigt die E-Auto-Förderung ist ein voller Erfolg und deutlich schneller angekommen als erwartet. Besonders stark ist die soziale Wirkung, die Hälfte der geförderten Haushalte verdient höchstens 45.000 Euro im Jahr, drei Viertel höchstens 60.000 Euro. Elektromobilität ist damit endlich für breite Teile der Bevölkerung erreichbar. Dazu tragen auch die vielen Leasingangebote bei. Jeweils rund die Hälfte der Bewilligungen werden für Kauf und Leasing gegeben. Das zeigt: E-Autos sind längst kein Luxus für wenige mehr, sondern eine echte Alternative für Familien und Normalverdiener. Gleichzeitig machen wir uns mit jedem zusätzlichen E-Auto ein Stück unabhängiger von Ölimporten, fossilen Preisschocks und internationalen Krisen. Wer bezahlbare Mobilität will, kann raus aus der fossilen Abhängigkeit und genau dabei hilft diese Förderung."
Im Ausschuss für Kultur und Medien wurde heute ein Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Bekämpfung von digitaler Gewalt diskutiert. Als Sachverständige haben unter anderem Collien Fernandes, die ehemalige ARD-Journalistin Georgine Kellermann, HateAid gGmbH und weitere Organisationen nicht nur deutlich gemacht, welche weitreichenden Folgen digitale Gewalt auf das Leben hat, sondern auch konkrete Gegenmaßnahmen genannt.
Hierzu erklärt Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Digitale Gewalt betrifft vor allem Frauen, Kinder, Jugendliche und queere Menschen. Digitale Gewalt ist dabei nicht das Problem der Betroffenen, sondern ein Problem unserer Gesellschaft. Collien Fernandes und Georgine Kellermann haben sehr deutlich gemacht, welche realen Folgen digitale Gewalt für Sicherheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe haben kann. Wir müssen digitale Gewalt deshalb ganzheitlich bekämpfen, Betroffene unterstützen und Plattformen in die Verantwortung ziehen. Wir brauchen jetzt dringend den Schulterschluss der demokratischen Fraktionen im Landtag.
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung verabschiedet. Für Dagmar Schmidt nur ein erster Schritt, die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen.
Pflegebedürftigkeit verändert das ganze Leben, für die Menschen, die plötzlich auf Unterstützung angewiesen sind, und für ihre Familien. Von einem Tag auf den anderen muss der Alltag neu organisiert werden. Diese Menschen brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und Unterstützung, keine zusätzlichen Sorgen.
Deshalb wurden in der Kabinettsbefassung die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen verhindert wie zum Beispiel Kürzungen beim Pflegegeld und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege. Gleichzeitig wurde verhindert, dass die Beschäftigten in der Pflege mit Nullrunden rechnen müssen. Kurzfristig wurde die Pflegeversicherung stabilisiert. Das war wichtig, ist aber noch keine Reform.
Wie lassen sich Innovation, Nachhaltigkeit und starke Lebensbedingungen in unserer Region erfolgreich miteinander verbinden? Diese und weitere Themen standen im Mittelpunkt der jüngsten offenen Vorstandssitzung der SPD, die auf Einladung des Vorsitzenden Friedrich Lange in den Räumlichkeiten der Unternehmen Beratung Future+You GmbH & Co. KG in Maaslingen stattfand.
Zukunftsthemen und Kreislaufwirtschaft aus Maaslingen
Ein zentraler Höhepunkt des Abends war die Vorstellung des Unternehmens durch die Geschäftsführerin Barbara Busse. Die Maaslinger Unternehmerin, die bis 2024 auch als Sprecherin des Managerkreises NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig war, blickt mit ihrem Betrieb auf eine zehnjährige Erfolgsgeschichte zurück. Future+You berät Unternehmen zu Innovation, Design und zukunftsorientierten Strategien.
Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt liegt dabei auf nachhaltigen und kreislauffähigen Materialien: In enger Kooperation mit Herstellern, Forschungseinrichtungen und Instituten entwickelt das Unternehmen konkrete Lösungen für die Wiederverwendung von Kunststoffen – ein wichtiger Baustein für den Umwelt- und Klimaschutz direkt aus unserer Heimat.
