SPD OV Petershagen-Weser

Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung und dieser Koalition. Mit unseren Investitionen in die Infrastruktur und der Unterstützung für Unternehmen stärken wir das Wachstum. Die Investitionsoffensive wirkt und bringt Deutschland wieder auf Erfolgskurs.

Für den Bundeshaushalt 2027 ergeben sich gegenüber der letzten Steuerschätzung rund 4,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist eine gute Nachricht. Umgekehrt verlangt die Schuldenbremse bei besserer Konjunktur allerdings eine deutlich geringere Kreditaufnahme. Insgesamt entstehen deshalb für 2027 keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Wir müssen aber auch keine zusätzlichen Lücken schließen.

Familienministerin Verena Schäffer hat heute den neuen Kita-Sozialindex vorgestellt. Demnach weisen 1.343 Kitas in NRW einen hohen Unterstützungsbedarf mit einem Sozialindex von 7 bis 9 auf. Vom Kita-Jahr 2027/2028 an sollen zunächst aber nur bis zu 150 Einrichtungen als Chancen-Kitas jährlich 60.000 Euro zusätzlich erhalten. Gleichzeitig wird der weitere Ausbau der Familienzentren weitgehend gestoppt. 

Wie die Rheinische Post heute berichtet, verschärft sich die Wohnungsnot in NRW zunehmend – und betrifft dabei nicht nur die Lage in Großstädten. Die hohen Preise in den Metropolen treiben demnach immer mehr Menschen ins Umland und verschärfen dort ebenfalls den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig werden landesweit weiterhin zu wenige neue Wohnungen gebaut.

Im Anschluss an die heutige Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 im Ausschuss für Heimat und Kommunales des Landtags Nordrhein-Westfalen erklärte Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Über neun Milliarden Euro Defizit allein im vergangenen Jahr, immer neue Schulden und immer weniger finanzieller Spielraum vor Ort. Trotzdem verkauft die schwarz-grüne Landesregierung ihre minimale Erhöhung des Verbundsatzes als historischen Erfolg. Das ist angesichts der dramatischen Lage nichts anderes als Augenwischerei. Denn die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Gerade einmal 290 Millionen Euro mehr sollen die Kommunen im kommenden Jahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Gleichzeitig steigen allein die Landschaftsumlagen nach den Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände um rund 750 Millionen Euro. Von den explodierenden Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe oder bei der Hilfe zur Pflege ganz zu schweigen. Die kommunalen Haushalte stehen lichterloh in Flammen.

Der Landtag NRW hat heute über den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP „Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen“ beraten. Darin fordern beide Fraktionen ein Landesaufarbeitungsgesetz, eine unabhängige Landesaufarbeitungskommission, einen ständigen Betroffenenrat und verlässliche Strukturen zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Familien. CDU und Grüne haben sich dem Antrag nicht angeschlossen. Statt die Empfehlungen der gemeinsam eingesetzten Landeskommission umzusetzen, haben sie mehrheitlich beschlossen zunächst ein weiteres Gutachten einzuholen und einen Runden Tisch einzurichten.

Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zeichnet sich ab, dass wir mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) den Zusatzbeitragssatz auch 2027 bei 2,9 Prozent halten können. Für uns war entscheidend, die GKV-Finanzen sozial ausgewogen zu stabilisieren, die Versorgung zu sichern und einseitige Belastungen der Versicherten zu vermeiden.