SPD OV Petershagen-Weser

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Recht auf Vergessenwerden beschlossen. Das Recht auf Vergessenwerden soll Menschen schützen, die eine Krebserkrankung überstanden haben und sie vor einer dauerhaften Benachteiligung aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte bewahren. Denn auch nach erfolgreicher Behandlung kann eine frühere Krebserkrankung erhebliche Folgen haben, wie etwa bei der Beantragung von Versicherungen oder der Finanzierung des Eigenheims. Konkret setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Regelung ein, die nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen die Pflicht zur Offenlegung einer überwundenen Krebserkrankung aufhebt. 

Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:

„Eine überstandene Krebserkrankung darf nicht über die Zukunft eines Menschen entscheiden. Wer den Krebs besiegt hat, verdient eine faire Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Krebsüberlebende müssen ein Kind adoptieren können, einen Kredit für den Hauskauf aufnehmen oder Versicherungen abschließen können. Das können sie aktuell nicht uneingeschränkt.

Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland haben eine Krebserkrankung überstanden. Hinter diesen Zahlen stehen immer ein Mensch, eine persönliche Geschichte und oft eine ganze Familie. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und damit für mehr Gerechtigkeit für Betroffene und ihre Familien zu sorgen. Bereits im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung im April 2026 in einem Entschließungsantrag aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende zu erarbeiten und umzusetzen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier „Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen. Damit wird der Beschluss aus dem Papier zur SPD-Fraktionsklausur vom 8. Januar 2026 konkretisiert. Deutschland braucht klare Regeln: Wer hier arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss eine verlässliche Bleibeperspektive haben. 

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Unser Land braucht klare, faire Regeln: Wer arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss bleiben dürfen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres beschlossen, für diese Menschen ein Bleiberecht zu schaffen. Mit unserem Positionspapier setzen wir nun unseren Beschluss um und schlagen konkrete Regelungen vor. Es ist kaum vermittelbar, warum Menschen, die über Jahre hinweg Verantwortung übernehmen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern, Steuern zahlen und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen, plötzlich von Abschiebung bedroht sein sollen. Diese Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sich ihr Einsatz auszahlt. Sie brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Das gemeinsame Ziel dieser Koalition muss es sein, für gut integrierte Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und einen Beitrag zu unserem Land leisten, zügig eine rechtssichere und verlässliche Bleiberegelung auf den Weg zu bringen. Dafür erwarten wir die Bereitschaft unseres Koalitionspartners, die notwendigen gesetzlichen Änderungen gemeinsam mit uns umzusetzen.“

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Sexual- und Raubdelikten strafrechtlich angemessener erfassen soll. Die Neuregelung reagiert auf die bisherige rechtliche Einordnung narkotisierender Substanzen und sieht für die erfassten Qualifikationstatbestände eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Es soll jetzt klargestellt werden, dass narkotisierende Substanzen bei den betreffenden Qualifikationstatbeständen als gefährliche Mittel berücksichtigt werden können. Damit wird auf die bisherige Rechtsprechung zur Einordnung solcher Substanzen reagiert und endlich die strafrechtlichen Voraussetzungen für eine härtere Bestrafung entsprechender Taten präzisiert.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„K.-o.-Tropfen sind ein heimtückisches Mittel, um Frauen wehrlos zu machen und um ganz bewusst ihre Entscheidungsfähigkeit auszuschalten. Sie bringen Frauen in Todesgefahr und verletzen ihre sexuelle Selbstbestimmung. Heute schließen wir endlich eine Straflücke: Wer solche Substanzen zur Begehung eines sexuellen Übergriffs verabreicht, muss zukünftig mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren rechnen. Mit dieser Gesetzesänderung stärken wir den Schutz von Frauen und sorgen dafür, dass solche Taten endlich ihrer besonderen Schwere entsprechend bestraft werden.“

Heute fand im Landtag die Expertenanhörung zum Haushaltsentwurf 2027 der Landesregierung statt.

Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung hat unsere erheblichen Zweifel an der Finanzplanung der schwarz-grünen Landesregierung bestätigt. Für 2028 sind 12,8 Milliarden Euro – rund 10 Prozent des Gesamthaushalts – an zusätzlichen Einnahmen eingeplant, ohne dass nachvollziehbar dargelegt wird, woher dieses Geld eigentlich kommen soll. Auch für die Folgejahre bleiben Milliardenlücken ungeklärt, diese summieren sich bis 2030 auf 35 Milliarden Euro. Selbst der Landesrechnungshof kann nicht nachvollziehen, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Kurz vor der Landtagswahl arbeitet die Landesregierung offensichtlich nur noch mit Luftbuchungen, um konkrete Aussagen zu eigentlich notwendigen Steuererhöhungen oder wahlweise zu massiven Kürzungen im Haushalt zu vermeiden.

Die Sachverständigen haben heute deutlich gemacht, dass die Einnahmeseite gestärkt werden muss. So sprechen sich unter anderem der DGB sowie der Wirtschaftsweise Achim Truger und die Expertin Katja Rietzler für eine gerechtere Steuerpolitik beziehungsweise eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Auch die stärkere Besteuerung großer Vermögen wird vom DGB gefordert.

Wer die Zukunft unseres Landes finanzieren will, muss endlich über gerechte Steuern sprechen. Wir brauchen dauerhafte Lösungen statt immer neuer Haushaltslöcher. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit der Kommunen müssen sichergestellt werden.“

Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes die verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen. Gegenüber dem bisherigen Stand setzen wir damit eine deutliche Verbesserung für den Tierschutz um. Gleichzeitig räumen wir mit dem Gesetz, dem aktuell laufenden Notifizierungsverfahren zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mehr Zeit ein.

Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin:

„Mit der heutigen Änderung des Tierschutzgesetzes ermöglichen wir den zuständigen Behörden eine durchgehende Kontrolle, ohne permanent vor Ort sein zu müssen und damit einen deutlichen konsequenteren Tierschutz bei der Schlachtung. Die Veterinärbehörden haben künftig 30 Schlachttage Zeit, die Dateien von den Betrieben abzurufen, um sie dann speichern und auswerten zu können. Das Gesetz ermöglicht ihnen den Einsatz von KI, um die großen Datenmengen nach möglichen Verstößen durchsuchen zu können. Die oft stark ausgelasteten Behörden sollten von den technischen Möglichkeiten unbedingt Gebrauch machen, da es ihre Arbeit erleichtert und zu mehr Erkenntnissen führen kann.“

Im Ausschuss für Schule und Bildung wurde heute ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur möglichen Neustrukturierung der Schulfinanzierung in NRW vorgestellt. Das Gutachten liegt der Landesregierung laut heutiger Aussage von Schulministerin Feller bereits seit Mitte Dezember 2025 vor, wurde dem Landtag aber erst heute vorgestellt. Ein geplantes bildungsökonomisches Gutachten steht derweil weiterhin aus.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und Grüne haben 2022 versprochen, die Schulfinanzierung gemeinsam mit den Kommunen neu zu regeln. Das ist bitter nötig, weil die Grundlage der heutigen Schulfinanzierung im Wesentlichen immer noch aus dem Jahr 1970 kommt – obwohl in den vergangenen über 50 Jahren immer neue Aufgaben wie beispielsweise Digitalisierung, Ganztag und Inklusion hinzugekommen sind.

Vier Jahre nach Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung und kurz vor Ende der Wahlperiode beraten wir aber nicht über eine Reform, sondern über ein Rechtsgutachten. Vom entscheidenden bildungsökonomischen Gutachten ist noch immer nichts zu sehen. Besonders erschreckend ist, dass der Landesregierung das Rechtsgutachten bereits seit elf Monaten vorliegt – es aber erst jetzt dem Landtag vorgestellt wurde. Was die Landesregierung mit dem Gutachten in den vergangenen elf Monaten gemacht hat und welche Lehren daraus gezogen werden, bleibt auch nach der heutigen Sitzung offen.

Schulministerin Feller und die Koalitionsfraktionen haben das eigene Versprechen erst verschleppt und jetzt faktisch über die Landtagswahl hinaus vertagt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Koalition das bildungsökonomische Gutachten bewusst über die Landtagswahl hinaus verschieben wollte. Schulministerin Feller darf das Rechtsgutachten jetzt nicht dafür nutzen, Verantwortung vom Land wegzuschieben. Vor allem aber muss die Schulministerin jetzt umgehend das wirklich relevante bildungsökonomische Gutachten beauftragen – mit einem klaren Auftrag und einem verbindlichen Zeitplan.“