SPD OV Petershagen-Weser

Dialog mit Stadtverordneten, Aktionen für Kinder und Initiativen der Jusos zu Bildung und Schulen

Am Samstag, dem 5. September, lädt das traditionelle Altstadtfest in Petershagen wieder Bürgerinnen, Bürger und Gäste zum gemeinsamen Feiern, Flanieren und Verweilen ein. Auch der SPD-Stadtverband Petershagen-Weser wird sich im Rahmen des Festes mit einem eigenen Stand präsentieren. Die SPD lädt alle Besucherinnen und Besucher herzlich dazu ein, unter dem roten Pavillon vorbeizuschauen und ins Gespräch zu kommen.

Kommunalpolitik hautnah und Fokus auf Bildung

Vor Ort stehen die Stadtverordneten der SPD Petershagen bereit, um offene Fragen zu beantworten sowie Anregungen und Anliegen aus der Bürgerschaft entgegenzunehmen. Ein zentraler Schwerpunkt des diesjährigen Standauftritts ist das Thema Bildung und Schulen.

Hierfür erhält die lokale SPD tatkräftige Unterstützung: Auch die Jusos aus dem Kreis Minden-Lübbecke werden am Stand vertreten sein, um über aktuelle bildungspolitische Weichenstellungen zu informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Buntes Programm für Kinder: Malwettbewerb, Schulbaustelle & Popcorn

Auch für die jüngsten Festbesucher wird am Stand der SPD einiges geboten:

• Malstation & Malwettbewerb: Unter dem Pavillon wird eine kreative Malstation aufgebaut. Hier können die Kinder, die nicht so viel Zeit haben, direkt vor Ort eigene Kunstwerke gestalten und am Malwettbewerb teilnehmen.

• Erlebnisstation „Schulbaustelle“: Für alle Kinder, die etwas mehr Zeit mitbringen, wartet eine eigene kleine Station rund um das Thema „Schulbaustelle“.

• Verpflegung & Überraschungen: Da Baustellenarbeit bekanntlich anstrengend ist, sorgt die SPD für die passende Stärkung: Es gibt frisches Popcorn für Groß und Klein sowie praktische kleine Schulstarterpäckchen zum Mitnehmen.

Die SPD Petershagen-Weser bittet um regen Besuch auf dem Altstadtfest und freut sich auf viele informative Gespräche und Begegnungen an ihrem Stand.

Schulministerin Dorothee Feller hat heute ihre Vorhaben für das neue Schuljahr 2026/2027 vorgestellt. Dazu gehören unter anderem eine neue Lernstandserhebung in Klasse 5, die Ausweitung des zentralen Schülerfeedbacks, digitale Zielvereinbarungen und eine weitere Checkliste für Grundschulen. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 Frau Feller ist seit viereinhalb Jahren Schulministerin. In der Zeit hätte sie den Schulalltag für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien spürbar besser machen können. Stattdessen packt sie den Schulen jetzt mit neuen Lernstandserhebungen in Klasse 5, SMART-Zielvereinbarungen, neuen Checklisten und weiteren Vorgaben vor allem wieder neue Aufgaben auf den Tisch.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Schulministerin Feller versucht das System mit immer neuen Daten, Tests und Kontrollinstrumenten zu verwalten. Die neue Lernstandserhebung in Klasse 5 steht beispielhaft für diese Politik: Schulen wissen längst, dass Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen aus der Grundschule kommen. Was ihnen fehlt, ist nicht noch ein Testergebnis. Es fehlen Zeit und Personal, um daraus eine individuelle Förderung zu machen. Doch statt hier anzusetzen, finden zukünftig Lernstandserhebungen in den Klassen 2, 3, 5, 7, 8 und 10 statt.

Nach heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen benötigen Bachelorabsolvent*innen in NRW durchschnittlich mehr als neun Semester für ihren Abschluss. Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 Mehr als neun Semester bis zum Bachelor sagen viel über die Bedingungen von Studierenden in NRW aus. Wer abends arbeiten muss, kann nicht in der Bibliothek recherchieren oder für die Prüfung lernen. So wird die Regelstudienzeit zum Luxus für diejenigen, die finanziell abgesichert sind.

Nach der Vorlesung beginnt für viele Studierende die zweite Schicht. Sie arbeiten im Supermarkt, in der Gastronomie oder im Büro, um Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen zu können. Das Leben ist deutlich teurer geworden. Für das eigentliche Studium bleibt deshalb immer weniger Zeit.

Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung.

„Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung der Pflegeversicherung darf nicht zulasten der Menschen gehen, die mit ihrem Engagement zu Hause einen wirklich unverzichtbaren Beitrag zur Pflege leisten. Pflegende Angehörige entlasten unser Pflegesystem jeden Tag und sie übernehmen enorme Verantwortung. Ihnen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal.

Jetzt muss diese Ankündigung verbindlich im Gesetz verankert werden. Zugleich braucht es eine faire Gegenfinanzierung, die nicht auf Pflegebedürftige, Angehörige oder Beitragszahlende abgewälzt wird.“

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zur Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung der NRW-Industrie im ersten Halbjahr dieses Jahres erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die heute von IT.NRW vorgestellten zeigen ein verheerendes Bild. Die Krise der NRW-Industrie setzt sich ungebremst fort. In nahezu allen Schlüsselbranchen ist der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr deutlich zurückgegangen: -2,3 Prozent Umsatz im Maschinenbau, -3,5 Prozent Umsatz in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und über fünf Prozent weniger Umsatz (-5,6 Prozent) in der Herstellung von Metallerzeugnissen.

Noch schlimmer ist der Blick auf die Beschäftigungsentwicklung. Innerhalb nur eines Jahres hat die NRW-Industrie mehr als 3 Prozent (-3,3 Prozent) an Beschäftigung abgebaut – -2,3 Prozent im Maschinenbau, – 5,6 Prozent in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und sogar -6,3 Prozent in der Herstellung von Metallerzeugnissen im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr. Allein in der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen ist seit 2025 nahezu jeder zehnte Arbeitsplatz verloren gegangen(-9,0 Prozent).

Wo bleiben die Antworten der Landesregierung? Was ist die Strategie von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur? Was soll nach dieser Landesregierung noch vom Industrieland NRW übrig sein?

Anlässlich der „WohneNRW-Tage“ der Landesregierung vom 26. bis zum 28. August 2026 erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:

Jede neue bezahlbare Wohnung in Nordrhein-Westfalen ist eine gute Nachricht. Die öffentliche Wohnraumförderung des Landes ist dafür ein unverzichtbares Instrument. Gerade in Zeiten hoher Baukosten brauchen Investoren, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften verlässliche Förderbedingungen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, wenn bei den WohneNRW-Tagen gelungene Projekte vorgestellt und Möglichkeiten der Förderung bekannter gemacht werden.

Gleichzeitig dürfen einzelne erfolgreiche Projekte nicht darüber hinwegtäuschen, wie angespannt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin ist. Die Mieten steigen, bezahlbare Wohnungen fehlen und besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, Studierende und Auszubildende sowie Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen haben zunehmend Schwierigkeiten, eine passende Wohnung zu finden.