SPD OV Petershagen-Weser

Der Welttourismustag am 27. September steht in diesem Jahr unter dem Motto „Digital Agenda and Artificial Intelligence to Redesign Tourism“. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern das Reisen längst. Sie bieten große Chancen. Wir müssen aber genauso offen über die Risiken sprechen.

Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher:

KI kann eine Reise einfacher machen. Sie kann bei der Planung helfen, bei Verspätungen Alternativen finden oder touristische Angebote besser zugänglich machen. Aber KI kann auch das Gegenteil bewirken. Wenn immer mehr Menschen von denselben Systemen zu denselben vermeintlichen Geheimtipps geschickt werden, entstehen neue Hotspots und zusätzlicher Druck auf Orte, Natur und Bevölkerung.

Auch deshalb darf Digitalisierung im Tourismus kein Selbstzweck sein. Wir wollen Technik nutzen, ohne ihr die Entscheidungen zu überlassen. Es braucht Transparenz bei Empfehlungssystemen, Datenschutz und klare Regeln für den Einsatz von KI.

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zur Entwicklung der Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr dieses Jahres erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Wieder auf den hinteren Plätzen, wieder weit hinter den anderen großen Bundesländern: Mit gerade einmal 0,3 Prozent realem Wirtschaftswachstum entgeht NRW nur knapp einer weiteren Rezession. Den zuletzt vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft festgestellten Rückstand von sechs Prozentpunkten auf den Bundesdurchschnitt kann Nordrhein-Westfalen auf diese Weise nicht aufholen. Im Gegenteil: Unter Schwarz-Grün findet Wachstum zunehmend anderswo statt.

Unsere Wirtschaft ist auch im Angesicht weltwirtschaftlicher Turbulenzen und des Krieges am Persischen Golf deutlich robuster als erwartet. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen: Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf.

Armand Zorn:

„Die Zeichen stehen endlich wieder auf Wachstum. Das ist ein echter Erfolg dieser Koalition. Unsere Wirtschaft ist auch im Angesicht weltwirtschaftlicher Turbulenzen und des Krieges am Persischen Golf deutlich robuster als erwartet. Auch die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität wirken. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen: Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf. Die Koalition sollte sich in den kommenden Wochen auf die Sacharbeit konzentrieren, damit wir jetzt die Grundlage für einen neuen Aufschwung legen.“

Zur heute vorgestellten Haushaltsumfrage von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Christian Dahm:

„Wenn nur noch 7 von 396 NRW-Kommunen ihren Haushalt strukturell ausgleichen können, zeigt das wie tief die kommunale Finanzkrise inzwischen reicht. Von finanzieller Handlungsfähigkeit kann in Nordrhein-Westfalen keine Rede mehr sein. Bis 2029 könnten 219 Städte und Gemeinden sogar in der Haushaltssicherung landen – mehr als jede zweite Kommune in NRW. Gleichzeitig liegt das kommunale Defizit bei rund neun Milliarden Euro. Damit reden wir nicht mehr über einzelne finanzschwache Kommunen. Wir reden über eine flächendeckende Krise der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen. Wenn der Haushaltsausgleich praktisch zur Ausnahme wird, stimmt etwas Grundsätzliches bei der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden nicht. Das lässt sich nicht mit weiterem Sparen in den Rathäusern lösen.“

Im Ausschuss für Schule und Bildung wurden heute Sachverständige zum 19. Schulrechtsänderungsgesetz angehört. Hierbei ging es vor allem um die Neuerungen zu Ordnungsmaßnahmen. Sämtliche Sachverständige bemängelten dabei, dass trotz notwendiger Sanktionsmaßnahmen oftmals die Auswirkungen die Lehrkräfte tragen und entsprechende Ressourcen kaum zur Verfügung stehen. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz versucht die Landesregierung, die Folgen des Lehrkräftemangels gesetzlich zu organisieren, statt seine Ursachen entschlossen zu bekämpfen. Viele der vorgesehenen Sanktionsmaßnamen wären überhaupt nicht notwendig, wenn unsere Schulen ausreichend mit Lehrkräften und multiprofessionellen Teams ausgestattet wären.

Wenn, wie in der Anhörung geschehen, vor allem auf die Auswirkungen der neueren und geänderten Sanktionsmaßnahmen derart kritisch hingewiesen wird, sollte die Landesregierung endlich aufwachen. Selbstverständlich sind klare Regeln und deren konsequente Einhaltung für guten Unterricht unverzichtbar. Lehrkräfte müssen handlungsfähig sein, und Schülerinnen und Schüler brauchen ein verlässliches Lernumfeld. Deshalb begrüßen wir auch den Grundgedanken, den Schulen mehr Freiraum dafür zu geben, das Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern zu sanktionieren. Mangelhaftes Sozialverhalten, Schikane von Lehrkräften, Mobbing, Vandalismus und Gewalt sind schließlich wachsende Probleme, die immer stärker den Bildungserfolg gefährden. Schulleitungen brauchen dafür die entsprechenden Freiheiten, um ihren Kollegien entsprechend den Rücken zu stärken. Schulaufsicht muss Schulleitungen und Lehrkräften wiederum die Unterstützung bieten, die sie vor Ort auch wirklich brauchen.

Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen eine besonders schwerwiegende Form der Gewalt ist und entsprechend geahndet werden muss.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„K.-o.-Tropfen sind ein heimtückisches Mittel, um Menschen wehrlos zu machen und um ganz bewusst ihre Entscheidungsfähigkeit auszuschalten. Wer einer anderen Person heimlich solche Substanzen zur Begehung eines sexuellen Übergriffs verabreicht, greift massiv in deren körperliche Selbstbestimmung und persönliche Freiheit ein und begeht eine besonders schwere Form sexualisierter Gewalt. Die Betroffenen können sich in diesem Moment häufig weder angemessen wehren noch später vollständig daran erinnern, was geschehen ist. Genau diese Kombination aus Kontrollverlust und Erinnerungslücken macht K.-o.-Tropfen zu einem besonders perfiden Tatmittel. Bisher werden über ein Getränk verabreichte K.-o.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft und milder bestraft. Das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf ändern: Mit der geplanten Änderung wollen wir den Schutz der Opfer stärken und dafür sorgen, dass solche Taten ihrer besonderen Schwere entsprechend bestraft werden.“