SPD OV Petershagen-Weser

Familienministerin Verena Schäffer hat heute den neuen Kita-Sozialindex vorgestellt. Demnach weisen 1.343 Kitas in NRW einen hohen Unterstützungsbedarf mit einem Sozialindex von 7 bis 9 auf. Vom Kita-Jahr 2027/2028 an sollen zunächst aber nur bis zu 150 Einrichtungen als Chancen-Kitas jährlich 60.000 Euro zusätzlich erhalten. Gleichzeitig wird der weitere Ausbau der Familienzentren weitgehend gestoppt. 

Wie die Rheinische Post heute berichtet, verschärft sich die Wohnungsnot in NRW zunehmend – und betrifft dabei nicht nur die Lage in Großstädten. Die hohen Preise in den Metropolen treiben demnach immer mehr Menschen ins Umland und verschärfen dort ebenfalls den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig werden landesweit weiterhin zu wenige neue Wohnungen gebaut.

Im Anschluss an die heutige Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 im Ausschuss für Heimat und Kommunales des Landtags Nordrhein-Westfalen erklärte Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Über neun Milliarden Euro Defizit allein im vergangenen Jahr, immer neue Schulden und immer weniger finanzieller Spielraum vor Ort. Trotzdem verkauft die schwarz-grüne Landesregierung ihre minimale Erhöhung des Verbundsatzes als historischen Erfolg. Das ist angesichts der dramatischen Lage nichts anderes als Augenwischerei. Denn die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Gerade einmal 290 Millionen Euro mehr sollen die Kommunen im kommenden Jahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Gleichzeitig steigen allein die Landschaftsumlagen nach den Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände um rund 750 Millionen Euro. Von den explodierenden Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe oder bei der Hilfe zur Pflege ganz zu schweigen. Die kommunalen Haushalte stehen lichterloh in Flammen.

Der Landtag NRW hat heute über den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP „Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen“ beraten. Darin fordern beide Fraktionen ein Landesaufarbeitungsgesetz, eine unabhängige Landesaufarbeitungskommission, einen ständigen Betroffenenrat und verlässliche Strukturen zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Familien. CDU und Grüne haben sich dem Antrag nicht angeschlossen. Statt die Empfehlungen der gemeinsam eingesetzten Landeskommission umzusetzen, haben sie mehrheitlich beschlossen zunächst ein weiteres Gutachten einzuholen und einen Runden Tisch einzurichten.

Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zeichnet sich ab, dass wir mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) den Zusatzbeitragssatz auch 2027 bei 2,9 Prozent halten können. Für uns war entscheidend, die GKV-Finanzen sozial ausgewogen zu stabilisieren, die Versorgung zu sichern und einseitige Belastungen der Versicherten zu vermeiden.

Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann jeden treffen und die Kosten dafür sollten fair verteilt werden.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

Die heutige Einsetzung der Pflegestrukturkommission durch die Bundesregierung ist ein wichtiger Erfolg und ein starkes Signal für die Zukunft unserer Pflegeversicherung. Wir bringen damit eine grundlegende Strukturreform auf den Weg, die finanzielle Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.

Besonders freut mich, dass wir eine zentrale sozialdemokratische Forderung im Reformprozess verankern konnten: Die Strukturkommission wird sich ausdrücklich mit verfassungskonformen sozialen Ausgleichsmechanismen zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung befassen. Dafür haben wir uns mit großer Überzeugung eingesetzt. Denn die Frage, wie wir die finanziellen Lasten der Pflege gerechter verteilen, gehört ins Zentrum jeder nachhaltigen Reform.