SPD OV Petershagen-Weser

Die Landesregierung hält trotz deutlicher Kritik der Kommunen an ihrer geplanten Neuausrichtung bei der polizeilichen Begleitung von Fanmärschen rund um Spiele der ersten drei Fußballligen fest. Das geht aus einem schriftlichen Bericht des Innenministeriums (Vorlage 18/5793) hervor, den die SPD-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Heimat und Kommunales am 13. November 2026 angefordert hat. Demnach sollen bestimmte Maßnahmen, die bislang regelmäßig von der Polizei übernommen wurden, künftig verstärkt durch die kommunalen Behörden wahrgenommen werden. Gleichzeitig behauptet die Landesregierung, auf die Kommunen kämen keine neuen Aufgaben zu.

Im Landtag findet am heutigen Donnerstag, 12.11.2026 ab 13:15 Uhr die Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz statt, das den Namen „Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen“ tragen soll.

Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sarah Philipp:

„Der Kampf gegen verantwortungslose Vermieter und Wohnungsunternehmen, menschenunwürdige Wohnbedingungen und Schrottimmobilien muss mit wirksamen und zeitgemäßen Instrumenten geführt werden können. Hier geht der Entwurf grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Gesetz darf aber kein zahnloser Tiger werden. Großes Manko der Reform ist, dass es bei einer freiwilligen Leistung der Städte und Gemeinden bleiben soll. Sämtliche Kosten für gezielte Maßnahmen wie beispielsweise die Übernahme einer Wohnungsverwaltung oder gar die Übernahme eines maroden Wohngebäudes in Gänze sollen bei ihnen hängen bleiben. Solche notwendigen Schritte werden im Zweifel ausbleiben, weil schlicht die Stadtkasse leer ist. Wir wollen, dass in dem Gesetz die Bekämpfung von Schrottimmobilien und für lebenswürdige Wohnbedingungen zur Pflichtaufgabe der Kommunen erklärt wird und folgerichtig die Kosten vom Land übernommen werden. Nur dann hat faires Wohnen in ganz Nordrhein-Westfalen eine Chance und hängt nicht von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune ab.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Wissenschaftsausschuss heute mit der Frage beschäftigt, warum das Studierendenwerksgesetz mit einem anderen Inhalt veröffentlicht wurde, als ihn der Landtag beschlossen hat. Ein vom Landtag beschlossener Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen fasste Paragraf 5 neu und endete nach Absatz 5. Im verkündeten Gesetz ist dennoch der nicht beschlossene, inhaltlich substanzielle und politisch wie gesellschaftlich kontrovers diskutierte Absatz 6 enthalten. Die Landesregierung bestritt heute, den Gesetzesinhalt nachträglich geändert zu haben. Sie habe lediglich eine „offensichtliche Unrichtigkeit“ korrigiert. Wissenschaftsministerin Ina Brandes erklärte außerdem, dass ihr Ministerium den offiziell von CDU und Grünen eingebrachten Änderungsantrag als sog. Formulierungshilfe verfasst hatte.

Nachdem Ministerpräsident Hendrik Wüst laut heutiger Berichterstattung von Kölner Stadt-Anzeiger und WDR erstmals Zweifel am Kohleausstieg 2030 formuliert hat, hat Wirtschaftsministerin Neubaur in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses versucht, die Bedeutung des konkreten Ausstiegsjahres herunterzuspielen. Zuvor hatten jedoch Energieökonomen am Wochenende ihre Sorge vor Stromknappheit in NRW bei einem vorgezogenen Kohleausstieg geäußert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Recht auf Vergessenwerden beschlossen. Das Recht auf Vergessenwerden soll Menschen schützen, die eine Krebserkrankung überstanden haben und sie vor einer dauerhaften Benachteiligung aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte bewahren. Denn auch nach erfolgreicher Behandlung kann eine frühere Krebserkrankung erhebliche Folgen haben, wie etwa bei der Beantragung von Versicherungen oder der Finanzierung des Eigenheims. Konkret setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Regelung ein, die nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen die Pflicht zur Offenlegung einer überwundenen Krebserkrankung aufhebt. 

Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:

„Eine überstandene Krebserkrankung darf nicht über die Zukunft eines Menschen entscheiden. Wer den Krebs besiegt hat, verdient eine faire Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Krebsüberlebende müssen ein Kind adoptieren können, einen Kredit für den Hauskauf aufnehmen oder Versicherungen abschließen können. Das können sie aktuell nicht uneingeschränkt.

Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland haben eine Krebserkrankung überstanden. Hinter diesen Zahlen stehen immer ein Mensch, eine persönliche Geschichte und oft eine ganze Familie. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und damit für mehr Gerechtigkeit für Betroffene und ihre Familien zu sorgen. Bereits im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung im April 2026 in einem Entschließungsantrag aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende zu erarbeiten und umzusetzen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier „Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen. Damit wird der Beschluss aus dem Papier zur SPD-Fraktionsklausur vom 8. Januar 2026 konkretisiert. Deutschland braucht klare Regeln: Wer hier arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss eine verlässliche Bleibeperspektive haben. 

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Unser Land braucht klare, faire Regeln: Wer arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss bleiben dürfen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres beschlossen, für diese Menschen ein Bleiberecht zu schaffen. Mit unserem Positionspapier setzen wir nun unseren Beschluss um und schlagen konkrete Regelungen vor. Es ist kaum vermittelbar, warum Menschen, die über Jahre hinweg Verantwortung übernehmen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern, Steuern zahlen und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen, plötzlich von Abschiebung bedroht sein sollen. Diese Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sich ihr Einsatz auszahlt. Sie brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Das gemeinsame Ziel dieser Koalition muss es sein, für gut integrierte Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und einen Beitrag zu unserem Land leisten, zügig eine rechtssichere und verlässliche Bleiberegelung auf den Weg zu bringen. Dafür erwarten wir die Bereitschaft unseres Koalitionspartners, die notwendigen gesetzlichen Änderungen gemeinsam mit uns umzusetzen.“