SPD OV Petershagen-Weser

Ein lauer Sommerabend, die idyllische Terrasse von „Mehdi’s“ am Alten Amtsgericht in Petershagen – eigentlich die perfekte Kulisse für entspanntes Beisammensein. Doch die Stimmung bei der offenen Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Petershagen/Weser war am vergangenen Freitagabend, den 10. Juli 2026, hochexplosiv. Unter der Leitung des Vorsitzenden Friedrich Lange diskutierten die Genossinnen und Genossen sowie zahlreiche Gäste intensiv über brennende kommunalpolitische Themen. Das alles beherrschende Thema: Die geplanten Klinikneubauten der Mühlenkreiskliniken (MKK) und deren finanzielle Sprengkraft für die Kommunen! 

Finanzielle Zerreißprobe: Die Krankenhaus-Debatte spitzt sich zu

Der geplante Neubau der Mühlenkreiskliniken (MKK) schlägt im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu Buche. Sowohl Katharina Koch aus der Kreistagsfraktion als auch Ingo Ellerkamp aus der Stadtratsfraktion machten in ihren Berichten unmissverständlich klar, vor welchen gigantischen Herausforderungen die Kommunen stehen. 

„Die enormen Folgekosten der Klinikneubauten drohen unsere kommunalen Haushalte völlig zu erdrücken“, so der Tenor der hitzigen Debatte.

Es droht ein finanzieller Kahlschlag bei anderen wichtigen freiwilligen Aufgaben der Stadt, wenn hier keine gerechte Verteilung der Lasten erfolgt. Die SPD Petershagen fordert deshalb maximale Transparenz und eine faire Unterstützung durch Bund und Land, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht die Zeche für die dringend notwendige Modernisierung der Krankenhauslandschaft zahlen müssen.

Zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Es ist gut, dass der Bund mit seinem Sondervermögen das finanzielle Fundament dafür geschaffen hat, damit sich NRW besser gegen die Folgen der Klimakrise schützen kann. Mona Neubaur darf die Mittel aus Berlin und längst beschlossene Maßnahmen jetzt aber nicht zur eigenen Zukunftsoffensive umetikettieren. Der überwiegende Anteil der angekündigten Mittel fließt jetzt aber in die Sanierung landeseigener Gebäude und Infrastruktur. Ihre Sanierung ist notwendig, doch damit holt das Land vor allem überfällige Investitionen nach. Eine umfassende Klimaanpassungsoffensive für Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen ist das noch lange nicht. Bei zentralen Vorhaben bleibt zudem offen, wann sie starten, wie viel Geld tatsächlich fließt und nach welchen Kriterien es verteilt wird. Damit bleibt Ministerin Neubaur wieder einmal bei Ankündigungen, ohne einen belastbaren Plan vorzulegen.

Die Antwort auf die Große Anfrage zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) liegt vor. Darin hat die SPD-Fraktion nach den Hintergründen der bislang nicht gestoppten Ausbreitung, der Strategie der Bekämpfung und den weiteren Plänen von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gefragt. Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, zuständige Landwirtschaftspolitikerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Seit Tag eins verweigert Ministerin Gorißen Führung im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. Stattdessen hat sie darauf gewartet, bis aus einem Feuerchen ein Flächenbrand wurde. Die Antwort auf die Große Anfrage ist ein Protokoll von Zaghaftigkeit und unterschätztem Risiko.

Im Juni 2025 brach die ASP in NRW aus. Seitdem kleckert Ministerin Gorißen hinter der Lage her. Immer wieder mussten Sperrzonen nachträglich ausgeweitet werden. Eine systematische Kartierung der betroffenen Gebiete mit Drohnen begann erst am 22. Februar 2026, auch weil das Ministerium sich erst am 8. Dezember um Befliegungen bemühte. Die anfängliche Jagdruhe war nachvollziehbar mit der Gefahr begründet, infizierte Wildschweine zu versprengen. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt allerdings auch: Erst im Oktober 2025 wurde in den betroffenen Regionen eine verstärkte Bejagung angeordnet. Damit vergingen zwischen Erstnachweis und umfassender Bestandsreduzierung in Teilen des Gebiets etwa dreieinhalb bis viereinhalb Monate.

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Herbert Reul zum Thema Cybergrooming erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hinter jeder dieser Taten steht ein Kind, dessen Vertrauen gezielt missbraucht wurde. Cybergrooming gehört damit zu den perfidesten Formen sexualisierter Gewalt. Der Täter kommt heute durchs Smartphone ins Kinderzimmer. Seit Jahren ist eine Verlagerung von Gewalt ins Digitale festzustellen – beim Mobbing ebenso wie bei sexualisierter Gewalt. Genau deshalb muss sich auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen verändern: Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur im öffentlichen Raum Schutz, sondern genauso im digitalen Alltag.

Cybergrooming ist längt kein Randphänomen mehr. Zumal von einem erheblichen Dunkelfeld ausgegangen werden muss, weil viele betroffene Kinder und Jugendliche aus Angst oder Scham schweigen. Umso wichtiger ist es, Täter frühzeitig zu stoppen und Betroffenen einfache, sichere Wege zu eröffnen, Hilfe zu suchen und zu bekommen.

Innenminister Reul kündigt seit Jahren an, entschlossen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Aktuellen Zahlen des BKA zeigen aber, dass es immer mehr Fälle gibt. Es genügt eben nicht, immer neue Pressekonferenzen über ein wachsendes Problem abzuhalten. Die Landesregierung muss alles daransetzen, Straftaten früher zu erkennen, Kinder besser zu schützen und Täter schneller zu identifizieren. Und besonders wichtig ist: Der Staat muss dort präsent sein, wo Täter ihre Opfer suchen.

Wir haben deshalb bereits vor über einem Jahr ein Online-Kommissariat vorgeschlagen: Kinder und Jugendliche sollten dort niedrigschwellig Straftaten melden, Beweise sichern und schnell Unterstützung erhalten können. Schwarz-Grün hat unseren Antrag abgelehnt. Wir könnten in NRW längst viel weiter sein. Ich bleibe dabei: Wer Kinder wirksam schützen möchte, muss den Kinderschutz konsequent ins Digitale erweitern. Deshalb braucht NRW endlich ein Online-Kommissariat.“

Landschaftliche Idylle, historische Einblicke und geselliges Beisammensein entlang der Weser

Die SPD Wietersheim Frille lädt auch in diesem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Gäste zu ihrer traditionellen und beliebten Radtour durch den Nordkreis der Stadt Petershagen ein. Die rund 40 Kilometer lange Strecke verspricht am Samstag, den 25. Juli 2026, abwechslungsreiche Landschaften, interessante Einblicke in regionale Sehenswürdigkeiten und viel Raum für gute Gespräche.

Der Startschuss fällt um 12:00 Uhr an der historischen Alten Schule von 1780 im Unterdorf Wietersheim. Von dort aus führt die Route die Radler zunächst über den neuen Radweg der Weserbrücke direkt nach Petershagen. Weiter geht es in nördlicher Richtung durch die idyllischen Ortschaften Ovenstädt, Glissen und Kleinenheerse, bis die Gruppe schließlich die gemütliche Weserscheune in Buchholz erreicht. Hier ist eine ausgiebige Pause bei Kaffee und Kuchen geplant, um Kräfte für den zweiten Teil der Strecke zu sammeln.

Am vergangenen Sonntag fand in der SPD-Geschäftsstelle in Minden das erste Brunch-Treffen des Frauennetzwerks der SPD Minden-Lübbecke statt. Zahlreiche Frauen und FINTA*-Personen folgten der Einladung, um miteinander ins Gespräch zu kommen, sich zu vernetzen und gemeinsam Ideen für die politische Arbeit im Kreis Minden-Lübbecke zu entwickeln.

Unter den Teilnehmenden waren auch die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng sowie die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Minden–Porta Westfalica & Bad Oeynhausen-Süd, Anni Hain.

Unter dem Leitgedanken „Was wollen wir als Frauen und FINTA im Kreis Minden-Lübbecke bewegen? Was brennt euch unter den Nägeln?“ entwickelte sich ein lebendiger und offener Austausch. In angenehmer Atmosphäre wurden Erfahrungen geteilt, aktuelle Herausforderungen diskutiert und erste Ideen für zukünftige Projekte und politische Schwerpunkte gesammelt.

Für das leibliche Wohl sorgte ein vielfältiges Mitbring-Buffet, zu dem alle Teilnehmenden mit herzhaften und süßen Speisen beitrugen. Die lockere Atmosphäre bot den passenden Rahmen für persönliche Gespräche und einen konstruktiven Austausch.

Die Organisatorinnen ziehen ein durchweg positives Fazit. Das große Interesse, die vielfältigen Impulse und die engagierten Diskussionen haben gezeigt, wie wichtig Räume für Vernetzung und politischen Austausch sind. Der Wunsch nach einer Fortsetzung war bei allen Beteiligten deutlich spürbar.

Deshalb steht bereits fest: Das Frauennetzwerk der SPD Minden-Lübbecke wird sich erneut treffen. Ein Folgetermin ist bereits in Planung.