SPD OV Petershagen-Weser

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung verabschiedet. Für Dagmar Schmidt nur ein erster Schritt, die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen.

Pflegebedürftigkeit verändert das ganze Leben, für die Menschen, die plötzlich auf Unterstützung angewiesen sind, und für ihre Familien. Von einem Tag auf den anderen muss der Alltag neu organisiert werden. Diese Menschen brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und Unterstützung, keine zusätzlichen Sorgen.

Deshalb wurden in der Kabinettsbefassung die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen verhindert wie zum Beispiel Kürzungen beim Pflegegeld und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege. Gleichzeitig wurde verhindert, dass die Beschäftigten in der Pflege mit Nullrunden rechnen müssen. Kurzfristig wurde die Pflegeversicherung stabilisiert. Das war wichtig, ist aber noch keine Reform.

Wie lassen sich Innovation, Nachhaltigkeit und starke Lebensbedingungen in unserer Region erfolgreich miteinander verbinden? Diese und weitere Themen standen im Mittelpunkt der jüngsten offenen Vorstandssitzung der SPD, die auf Einladung des Vorsitzenden Friedrich Lange in den Räumlichkeiten der Unternehmen Beratung Future+You GmbH & Co. KG in Maaslingen stattfand.

Zukunftsthemen und Kreislaufwirtschaft aus Maaslingen

Ein zentraler Höhepunkt des Abends war die Vorstellung des Unternehmens durch die Geschäftsführerin Barbara Busse. Die Maaslinger Unternehmerin, die bis 2024 auch als Sprecherin des Managerkreises NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig war, blickt mit ihrem Betrieb auf eine zehnjährige Erfolgsgeschichte zurück. Future+You berät Unternehmen zu Innovation, Design und zukunftsorientierten Strategien.

Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt liegt dabei auf nachhaltigen und kreislauffähigen Materialien: In enger Kooperation mit Herstellern, Forschungseinrichtungen und Instituten entwickelt das Unternehmen konkrete Lösungen für die Wiederverwendung von Kunststoffen – ein wichtiger Baustein für den Umwelt- und Klimaschutz direkt aus unserer Heimat.

Im Stadtrat von Petershagen hat ein Antrag zur Erweiterung der Integrationsberichterstattung eine deutliche politische Debatte ausgelöst. Die SPD beantragte, künftig nicht mehr nur reine Zuweisungszahlen geflüchteter Menschen zu erfassen, sondern auch qualitative Aspekte wie die soziale Betreuung, Lebensperspektiven, Sprachförderung und das ehrenamtliche Engagement ausführlich zu berücksichtigen.  Ein von der AfD-Fraktion eingereichter Gegenantrag lehnte dieses Vorhaben jedoch strikt ab.

SPD-Fraktionschef Ingo Ellerkamp kritisierte die Argumentation sowie die Wortwahl der AfD daraufhin ungewöhnlich scharf. Er warf der Partei vor, Geflüchtete pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen und eine spaltende Rhetorik zu nutzen. Ellerkamp betonte, dass die Kommunalpolitik Verantwortung für sämtliche Bürger in Petershagen trage und wichtige Aufgaben wie  die Sanierung von Schulen und Sport hallen oder die Kinderbetreuung weiterhin im Fokus stünden. 

Bei der Integrationspolitik gehe es um Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und nicht rein um Asylfragen, machte der SPD-Fraktionsvotsitzende deutlich. 

Vertreter von FDP und Grünen unterstützten die Einschätzung der SPD ausdrücklich. Sie hoben die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit und humanitärer Werte bei der Integration Schutzsuchender hervor. Seitens der AfD-Fraktion er folgte während der Sitzung keine inhaltliche Erwiderung auf die Kritik.

Der SPD-Antrag wurde vom Stadtrat schließlich mehrheitlich angenommen, während die vier Vertreter der AfD geschlossen dagegen stimmten. Künftig behandelt der Fachausschuss somit regelmäßig auch qualitative Kriterien der kommunalen Integrationsarbeit.

Zukunft der musischen Bildung sichern

Die Weichen für eine zukunftsfähige und solide aufgestellte städtische Musikschule sind gestellt: Ein wichtiger Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Petershagen hat die ersten entscheidenden Hürden genommen. Nach dem klaren Votum des Fachausschusses hat sich nun auch der Haupt- und Finanzausschuss überzeugend für die Einrichtung einer parteiübergreifenden „Arbeitsgruppe Musikschule“ ausgesprochen.

Handeln statt Aussitzen: Neustart für eine echte Perspektive

Hintergrund der Initiative ist die Notwendigkeit, angesichts einer spürbar verschärften Haushaltssituation der Stadt Petershagen sowohl inhaltliche als auch finanzielle Klarheit zu schaffen. Bereits in der Vergangenheit gab es einen ähnlichen Arbeitskreis, dessen Arbeit jedoch leider ohne substanzielle Ergebnisse blieb.

Genau hier setzt die SPD an. „Wir wollen keine Zeit mehr verlieren. Die ungelösten Fragen liegen seit Jahren auf dem Tisch und geraten durch die angespannte Haushaltslage im Vorfeld des kommenden Haushaltsaufstellungsverfahrens wieder voll in den Fokus“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Ellerkamp.

Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes, dass Deutschland mit München als Kandidat für Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 ins Rennen geht, und nicht die nordrhein-westfälische Bewerbung Köln-Rhein-Ruhr, fordert die SPD-Fraktion einen 5-Punkte-Plan für einen starken Breitensport in NRW. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin:

Lisa Kapteinat:

„Die Landesregierung bezeichnet Nordrhein-Westfalen gerne als „Sportland Nummer 1“. Jetzt muss sie zeigen, dass dieser Anspruch auch jenseits der Olympia-Bewerbung gilt. Denn der Investitionsbedarf im Sport ist enorm: bei Sporthallen, Sportplätzen und Schwimmbädern ebenso wie bei der Schwimmausbildung, im Breitensport und beim inklusiven Sport. Die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele war immer auch mit dem Versprechen verbunden, die Sportinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken. Dieses Versprechen darf nicht mit dem Aus für Olympia enden.“

Eine aktuelle WDR-Recherche zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen auch nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zahlreiche Grundschulkinder keinen gewünschten Betreuungsplatz erhalten. Während 227 Erstklässler in den befragten Kommunen leer ausgehen, stehen mehr als 2.200 Kinder der zweiten bis vierten Klassen auf Wartelisten. Zugleich fordern 190 Kommunen eine bessere Finanzierung des Ganztags durch das Land.

Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dr. Dennis Maelzer:

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Fortschritt für Kinder und Familien. Aber ein Rechtsanspruch darf nicht dadurch erfüllt werden, dass ältere Grundschulkinder ihren Platz verlieren oder bei der Vergabe leer ausgehen. Genau diese Entwicklung macht die WDR-Recherche sichtbar. Für die betroffenen Familien ist es völlig unerheblich, ob ihr Kind in der ersten, zweiten oder vierten Klasse ist. Sie brauchen eine verlässliche Betreuung, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Besonders alarmierend ist der Hilferuf der Kommunen. Wenn 190 Städte und Gemeinden eine bessere Finanzierung fordern, muss die Landesregierung endlich handeln. Die Kommunen dürfen mit den finanziellen Folgen des Rechtsanspruchs nicht allein gelassen werden. CDU und Grüne müssen dafür sorgen, dass zusätzliche Plätze entstehen, statt bestehende Kapazitäten lediglich zwischen den Jahrgängen umzuverteilen. Schließlich wird der Rechtsanspruch in den kommenden Jahren auf alle Grundschuljahrgänge ausgeweitet. Wer heute nicht ausreichend investiert, verschärft die Probleme von morgen.“