Landtagsfraktion
Zur Kritik der Logistikregion Rheinland e.V. an den mangelnden Ladepunkten für eine Elektrifizierung des Logistikverkehrs erklärt André Stinka, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens wird zunehmend durch Stromengpässe behindert. Obwohl etwa der Ausbau der Windkraft gut vorankommt, können Unternehmen immer schwieriger auf klimafreundlichen Strom umstellen. Es gibt nicht zu wenig Windstrom, sondern unzureichende Netze und konkret für die Elektrifizierung des Logistikverkehrs zu wenige geeignete Ladepunkte. Insbesondere mittelständische Unternehmen brauchen mehr Unterstützung. Wenn Netzzugänge rar sind, braucht es landesseitig eine stärkere Förderung von Speichern und mehr Möglichkeiten der Eigenstromerzeugung – übrigens auch für Mieterinnen und Mieter.
In der vergangenen Woche kritisierten bereits die Bürgermeister aus Rommerskirchen und Bedburg im Rheinischen Revier, dass kaum noch wirtschaftliche Neuansiedlungen möglich seien, obwohl die geplanten Rechenzentren Anker für neue Unternehmen sein sollen. Denn es mangelt an Stromanschlusskapazitäten. Es liegt nun an Netzbetreibern und Landesregierung, den Netzausbau in NRW deutlich zu beschleunigen – durch effizienteres Planungsrecht, schnellere Verfahren und durch den nötigen Personaleinsatz im Bau. Und weil die Zeit drängt, brauchen wir auch Sofortmaßnahmen gegen die zunehmenden Stromengpässe.
Am heutigen Montag hat der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Sachverständige zum SPD-Antrag „Für Tierschutz, Tierheime sowie die Stärkung verantwortungsvoller Hundehalterinnen und -halter: Einen Sachkundenachweis in NRW verbindlich einführen“ angehört.
Hierzu erklärt René Schneider, Sprecher für Tierschutz der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Anhörung hat das Tor zu einer fraktionsübergreifenden Zustimmung zum Hundeführerschein weit aufgestoßen. Neben Hundetrainer Martin Rütter haben auch weitere Fachleute die Bedeutung von verpflichtenden Sachkundeschulungen herausgearbeitet. Die Sachverständigen haben gezeigt, dass Sachkundenachweise den verantwortungsvollen Umgang mit Hunden stärken und das Risiko von Beißvorfällen senken können. Schon heute ist die Nachfrage nach freiwilligen Kursen groß – besonders bei Menschen, die sich zum ersten Mal einen Hund anschaffen. Auch Pilotversuche in einzelnen Städten wurden als möglicher Weg angesprochen. Die rechtlichen Fragen sind lösbar. Jetzt kommt es darauf an, den Sachkundenachweis praxistauglich zu gestalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer heutigen Pressekonferenz in Berlin das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Gerechtigkeitsfrage angesprochen und Veränderungen in Aussicht gestellt. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa Kapteinat:
„Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute die Tür zur Bürgerversicherung geöffnet. Und wenn selbst Friedrich Merz die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Gerechtigkeitsproblem erkennt, ist das ein bemerkenswerter Schritt. Dass Merz sich dabei auf NRW-Gesundheitsminister Laumann beruft, zeigt: Die Frage nach einer gerechteren Krankenversicherung ist inzwischen auch in der CDU angekommen. Jetzt muss aus dieser Erkenntnis eine politische Debatte werden.
Eine gute Versorgung darf nicht davon abhängen, wie jemand versichert ist. Und die Finanzierung von Gesundheit und Pflege darf nicht immer wieder allein bei den gesetzlich Versicherten abgeladen werden. Gerade mit Blick auf die anstehende Reform der Pflegeversicherung ist eine Gesamtschau deshalb notwendig.“
Laut heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen waren 2025 in NRW 109.325 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen, weil sie die Kosten ihrer Pflege nicht selbst tragen konnten. Das entspricht einem Anstieg von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 83 Prozent der Betroffenen erhielten Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung – und liegt damit inzwischen über dem Stand von 2021, also vor Einführung des Leistungszuschlags der Pflegekassen.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Pflege darf nicht arm machen. Doch immer mehr Menschen in NRW können sich ihre Pflege nicht mehr leisten. Selbst der Zuschlag für Menschen im Pflegeheim hat den Anstieg nur vorübergehend gebremst. Die finanziellen Folgen tragen die Betroffenen und die Kommunen.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann muss den vorliegenden Entwurf zur Pflegereform überarbeiten. Wer Zuschüsse aus der Pflegeversicherung kürzt, erhöht die Eigenanteile und belastet am Ende auch die Kommunen. Statt Kosten zu verschieben, brauchen wir eine gerechtere Finanzierung – dazu gehört beispielsweise ein Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
Auch die Landesregierung muss handeln. Wir brauchen mehr Prävention, gute Beratung und eine starke ambulante Pflege und Tagespflege. So bekommen Menschen frühzeitig Hilfe und Familien mehr Unterstützung, wenn Mutter oder Vater pflegebedürftig werden. Schwarz-Grün darf die Investitionsförderung der Pflegedienste nicht weiter durch die Inflation entwerten. Gute Pflegepolitik stärkt die Versorgung zu Hause, bevor Familien an ihre Grenzen kommen.“
Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten und rasantem digitalem Wandel stehen viele junge Menschen unter großem Druck. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an ihrer Seite und damit für starke Rechte und mentale Gesundheit junger Menschen.
Jasmina Hostert, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:
Der Weltkindertag ist mehr als ein Aktionstag. Er ist ein Auftrag. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente entfalten, ihre Meinung einbringen und mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Wir wollen jungen Menschen Orientierung, Vertrauen und Perspektiven geben. Gute Startbedingungen, Teilhabe und Schutz dürfen nicht von Herkunft, Einkommen oder Wohnort abhängen. Deshalb investieren wir auch von Bundesseite in beste Bildung von Anfang an. Als nächste Schritte werden wir das erfolgreiche Startchancen-Programm auf Kitas ausweiten, verbindliche Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung einführen und den Ausbau hochwertiger Ganztagsangebote für Grundschulkinder weiter vorantreiben.
In der heutigen Plenardebatte des Landtags NRW hat die AfD-Fraktion den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen für besseren Kinderschutz im kommerziellen Raum abgelehnt. In derselben Debatte stellte der AfD-Abgeordnete Thomas Röckemann die Hitlerjugend (HJ) und die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in einen Zusammenhang mit den Falken, der Antifa und der Grünen Jugend. Dafür erhielt er zunächst eine Rüge und nach Wiederholung des Vergleichs einen Ordnungsruf.
