Auch im Jahre 2026 setzen wir uns im SPD-Ortsverein Petershagen-Weser, in den sechs Ortsabteilungen und bei der Fraktionsarbeit tatkräftig zum Wohle unserer Stadt Petershagen ein.
Die gleiche Wertschätzung aller Bürgerinnen und Bürger, sozialdemokratische Prinzipien und die Verantwortung für nachfolgende Generationen sind uns dabei besondere Anliegen.
Ihre
SPD Petershagen-Weser
Wie wehrhaft ist unsere Demokratie – und wann müssen wir entschlossen handeln? Über diese Fragen diskutierte die Minden-Lübbecker SPD in Lübbecke mit dem ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Rund 80 Bürger*innen sowie Parteimitglieder waren der Einladung der Landtagsabgeordneten Christina Weng ins Alte Amtsgericht gefolgt. Moderiert wurde der Diskussionsabend von den heimischen Landtagskandierenden Anni Hain und Maximilian „Maxi“ Reeck.
Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp machte in seinen einleitenden Worten deutlich, dass die AfD – eine Partei ist die Hass und Menschenfeindlichkeit verbreite und diese demokratische Grundordnung und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet. Die Antwort darauf ist die Einleitung eines entsprechenden Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Kutschaty hält die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung mehr als erfüllt. Anders als bei den gescheiterten NPD-Verfahren sei bei der AfD inzwischen eine relevante Größe erreicht. Die Gutachten des Verfassungsschutzes und der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegten die Verfassungsfeindlichkeit. Ein Parteiverbotsverfahren habe nur eine einzige Funktion, „zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Macht bekommen“.
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Ministerpräsident hat heute viel über Berlin gesprochen, selbst aber keinen Plan für Berufstätige und ihre Familien in NRW vorgelegt. Vor allem ließ er die zurzeit drängenden Fragen in unserem Bundesland alle offen: Ob beim Kohleausstieg oder beim dritten beitragsfreien Kita-Jahr – selbst auf Nachfrage gab es keine klare Antwort. Der Ministerpräsident gibt keine Richtung vor. Sein Gestaltungsanspruch ist ganz offensichtlich nach mehr als fünf Amtsjahren ermüdet.
Stattdessen begnügte sich Hendrik Wüst mit einem Lob für die Senkung der Stromsteuer. Es ist zweifelsohne gut, dass die Einigung nun da ist. Das gilt insbesondere auch für die Unterstützung beim Tanken, auf die viele Menschen jeden Tag angewiesen sind. Hier hätte ich mir – ebenso wie beim Gaspreis – mehr Einsatz des Ministerpräsidenten gewünscht. Denn in diesen Bereichen wird eine Entlastung besonders wirksam.
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der öffentlichen Bibliotheken künftig die Sonntagsöffnung erleichtern soll. Öffentliche Bibliotheken dürfen Beschäftigte dann an Sonn- und Feiertagen einsetzen, wenn sie über die Ausleihe hinaus als Orte der Begegnung, Kultur oder Bildung wirken.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
„Bibliotheken sind längst mehr als Orte, an denen Menschen Bücher ausleihen. Sie vermitteln Wissen, stärken die Lese-, Medien- und Digitalkompetenz und ermöglichen kulturelle Teilhabe. Vor allem aber bringen sie Menschen zusammen. Deshalb ist es richtig, dass Bibliotheken künftig auch sonntags öffnen können.
Gerade am Sonntag haben viele Bürger:innen Zeit, Kultur- und Bildungsangebote wahrzunehmen. Bibliotheken erreichen Menschen unabhängig von Einkommen, Alter oder Herkunft. Als offene und nichtkommerzielle Orte schaffen sie Raum für Begegnung, Austausch und demokratische Debatten. Mit der geplanten Änderung erkennen wir diese gewachsene gesellschaftliche Aufgabe auch im Arbeitszeitrecht an.
Die Sonntagsöffnung bleibt eine Möglichkeit und wird keine Pflicht. Die jeweiligen Träger entscheiden gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, ob und wie sie diese Möglichkeit nutzen. Dabei müssen sie die Bedürfnisse vor Ort, die Personalsituation und den Schutz der Beschäftigten berücksichtigen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir wollen Bibliotheken als öffentliche Kulturorte stärken und zugleich gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Sonntags geöffnete Bibliotheken können das kulturelle Leben in unseren Städten und Gemeinden bereichern, wenn die Kommunen sie personell und finanziell angemessen ausstatten.“
Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Familienrecht. Die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Familien sollen besser berücksichtigt und das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden – insbesondere auch in Fällen häuslicher Gewalt. Dafür werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen.
Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:
„Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite der betroffenen Frauen und Kindern.
Miterlebte Gewalt ist Gewalt: Ein Kind, das miterlebt, wie die Mutter Opfer von häuslicher Gewalt wird, braucht keinen Kontakt zum Täter, sondern ebenfalls Schutz. So sagt es die Istanbul Konvention, aber auch die Wissenschaft. Mit dem Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz endet deshalb nun endlich der Grundsatz im Familienrecht, Umgang mit beiden Elternteilen sei immer das Beste für das Kind. Denn gerade in Fällen häuslicher Gewalt ist das eindeutig nicht der Fall.“
Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass ursprünglich geplante Leistungskürzungen für Alleinerziehende vom Tisch sind. Zugleich müssen Unterhaltspflichtige, die zahlen können, konsequenter in die Verantwortung genommen werden.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:
„Wir haben gekämpft, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Alleinerziehende und ihre Kinder zu belasten, wäre eine große Ungerechtigkeit und solche Kürzungen waren mit uns in der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir müssen nun im nächsten Schritt Alleinerziehende zusätzlich entlasten.
Denn Alleinerziehende, meist Mütter, erbringen jeden Tag Höchstleistungen. Trotzdem sind sie deutlich häufiger von Armut betroffen als andere Familien. Besonders schwierig wird ihre Situation, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Für diese Fälle ist der Unterhaltsvorschuss eine unverzichtbare Unterstützung für die betroffenen Kinder.“
Mehr als 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank sind öffentlich geworden. Sie zeigen unter anderem, wie gezielt Schlupflöcher im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht genutzt werden. Damit muss Schluss sein, sagt Wiebke Esdar.
"Ein Milliardengeschenk - und trotzdem fehlt angeblich das Geld für die Steuerzahlung. Das zeigt, wie grundlegend falsch etwas an unserem Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht läuft.
Die neuen Recherchen zu Friede Springer und Mathias Döpfner machen deutlich: Für Milliardengeschenke kennt das Steuerrecht großzügige Schlupflöcher, beim Familienheim greift der Fiskus dagegen oft zu. Dass etwas legal ist, macht es noch lange nicht gerecht.
Wir brauchen eine Erbschaft- und Schenkungsteuer, die das selbst genutzte Familienheim schützt und Arbeitsplätze sichert, aber keine solchen Steuerprivilegien für Milliardenvermögen zulässt. Wer große Vermögen erhält, muss auch einen angemessenen Beitrag leisten."