SPD OV Petershagen-Weser

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Feller zu einer etwaigen Kita-Pflicht erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulministerin Feller hat heute eine Nebelkerze gezündet, um von der Untauglichkeit ihres Konzepts der ABC-Klassen abzulenken. Sie versteckt sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken, wo schon heute die vorgezogene Schulpflicht herangezogen werden kann, um Sprachförderung von Kindern bei Bedarf auch in der Kita umzusetzen. Die Debatte um eine Kita-Pflicht ist dabei ganz offensichtlich vor allem ein Streit zwischen der Schul- und der Familienministerin. Als SPD-Fraktion sind wir für alle guten Vorschläge offen, die die Entwicklung von Kindern unterstützen. Die Enquetekommission ,Chancengleichheit‘ hat mit dem Chancenjahr in der Kita eine Idee präsentiert, die parteiübergreifende Unterstützung erhalten hat. Warum sich die Schulministerin so sehr dagegen sträubt, erklärt sich uns nicht. Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen und nicht das Beharren auf Konzepten, die von der Fachwelt längst als unzulänglich bewertet worden sind.“

Heute hat IT.NRW Zahlen zur Entwicklung des Drogenmissbrauchs in NRW veröffentlicht. Sie zeigen einen Anstieg von 11 Prozent binnen eines Jahres und einen Höchststand an Drogentoten seit 2008. 

Hierzu erklärt Rodion Bakum, Beauftragter für Sucht- und Drogenpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute veröffentlichten Zahlen zu den Drogentoten in Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Im Jahr 2024 sind 441 Menschen an den Folgen von Drogenmissbrauch gestorben. Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr und es ist die zweithöchste Zahl seit dem Jahr 2000. Hinter jedem Fall steht ein menschliches Schicksal – Familien, Freunde und Angehörige verlieren einen geliebten Menschen. Besonders besorgniserregend ist, dass 71 Prozent der Todesfälle auf seelische Belastungen und Verhaltensstörungen durch den Konsum psychotroper Substanzen zurückzuführen sind. 314 Menschen sind daran gestorben, ein dramatischer Anstieg um 16 Prozent. Ein stilles Sterben, das wir nicht ignorieren dürfen.

Die Landesregierung darf angesichts dieser dramatischen Entwicklung nicht länger abwarten. Die steigende Zahl der Drogentoten zeigt klar: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Es braucht endlich mehr niedrigschwellige Hilfsangebote, flächendeckende Prävention und eine bessere Versorgung suchtkranker Menschen. Gerade der hohe Anteil an Mehrfachkonsum und die enge Verbindung zwischen Suchterkrankungen und seelischen Krisen machen deutlich, wie komplex die Lage ist.

Wir brauchen zudem mehr Drogenkonsumräume, ein landesweites Bereitstellen von Naloxon-Notfall-Kits und eine bessere Versorgung nach dem Züricher Modell – das hilft nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Kommunen und schließlich der gesamten Gesellschaft: Denn es kann jede Familie betroffen sein, da fast jeder Vierte in Deutschland eine Abhängigkeitserkrankung hat oder ein erhöhtes Risiko. Drogen sind kein Randthema, sondern betreffen uns alle.“

Zum Jahresempfang der SPD Petershagen/ Weser kamen am 7. Juni zahlreiche Gäste in Humbkes Weinstube in Windheim zusammen, welche vom Vorsitzenden Friedrich Lange herzlich begrüßt wurden

Zu Beginn der Veranstaltung richtete der Kreisvorsitzende Micha Heitkamp Grußworte an die Anwesenden. Dann übergab er an den SPD Landtagskandidaten für Petershagen, Maximilian Reeck, der über seine Themen zum Wahlkampf referierte. Über die aktuellen Entwicklungen und Themen im Kreistag berichtete dann Katharina Koch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Petershagen, Ingo Ellerkamp, schloss den politischen Teil der Veranstaltung mit einem Ausblick auf die kommenden Herausforderungen im Rat.

Nach dem Mittagessen standen die Ehrungen langjähriger Mitglieder und engagierter Mitstreiter auf dem Programm. 

Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der heutige Aktionstag der Kommunen ist ein wichtiges Signal. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Orte, an denen Menschen den Staat ganz konkret erleben: in der Kita, in der Schule, beim Bus, im Bürgeramt, im Schwimmbad, bei der Feuerwehr oder im Jugendzentrum. Wenn Kommunen finanziell am Limit sind, spüren das die Bürgerinnen und Bürger zuerst. Weil die Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen angespannt ist – insbesondere auch beim Bund, braucht es eine ehrliche Debatte.

Wer den Kommunen wirklich helfen will, darf deshalb keine einfachen Versprechen machen, die am Ende nicht tragen. Wir brauchen strukturelle Antworten, die dauerhaft wirken. Einerseits stellt der Bund im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen bereit. Jetzt müssen die Länder sicherstellen, dass dieses Geld schnell, unbürokratisch und in ausreichendem Umfang vor Ort ankommt.

Da Investitionsmittel allein jedoch die strukturelle Finanzkrise nicht lösen werden, müssen Bund, Länder und Kommunen gleichzeitig ehrlich an die Ursachen ran. Dabei geht es nicht darum, Schwimmbäder oder Busverbindungen wegzukürzen. Es geht darum, Verwaltung einfacher zu machen, Doppelstrukturen abzubauen und mehr Geld, Zeit und Personal für das freizubekommen, worauf es wirklich ankommt: gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Starke Kommunen sind die Grundlage für Vertrauen in den Staat.

Zur Ehrlichkeit gehört darum auch: Ein Staat, der vor Ort handlungsfähig bleiben soll, braucht eine faire und verlässliche Finanzierungsbasis. Deshalb ist mehr Steuergerechtigkeit eine zentrale Antwort auf die kommunale Finanzkrise. Die tägliche Arbeit darf nicht immer stärker belastet werden, während sehr große Vermögen, sehr hohe Erbschaften und außergewöhnlich hohe Einkommen zu wenig beitragen. Gerade bei Erbschaften und großen Vermögen können gerechtere Regeln die Länder stärken – und damit auch ihre Verantwortung, die Kommunen auskömmlich auszustatten. Das ist der richtige Weg: kleine und mittlere Einkommen entlasten, starke Schultern fair beteiligen und öffentliche Leistungen vor Ort sichern. Dafür werden wir uns in der Regierungskoalition stark machen.“

Zur Veröffentlichung des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung und zum SPD-Antrag „NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung“, der heute ab 14:15 Uhr im Landtag beraten wird, erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Kommunale Finanzreport ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid für die schwarz-grüne Landesregierung. Nirgendwo in Deutschland ist das kommunale Defizit größer als in Nordrhein-Westfalen. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise stehen mit rund elf Milliarden Euro in den roten Zahlen und tragen fast zwei Drittel aller kommunalen Kassenkredite bundesweit. Das ist kein kurzfristiges Konjunkturproblem, sondern das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung.

Die sogenannte Altschuldenlösung der Landesregierung verschafft einigen Kommunen Luft, löst aber das Problem nicht. Die Bertelsmann Stiftung warnt zu Recht davor, dass die Schulden ohne eine dauerhaft bessere Finanzausstattung schnell wieder anwachsen werden. Schulden umzubuchen, während jedes Jahr neue Milliardenlöcher entstehen, ist keine nachhaltige Kommunalpolitik. Die Landesregierung muss jetzt den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz anheben und die steigenden Soziallasten insbesondere bei der Eingliederungshilfe endlich verlässlich ausgleichen. Außerdem müssen mindestens 80 Prozent der NRW-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt und unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben werden.“

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose.

„Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch mal möglich ist, das Kind am Nachmittag zum Fußballtraining zu bringen und danach weiterzuarbeiten - aber eben nicht, dass mein Chef mir gegen meinen Willen sagt: Du hast morgen die Schicht von 9 bis 22 Uhr. Flexibilisierung ist ja keine Einbahnstraße.

Entsprechend wichtig ist dann eben auch die gleichzeitige Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten, so dass es auch keine unbezahlten Überstunden mehr gibt. Im Koalitionsvertrag ist zudem festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf. Hier muss es natürlich einen Interessenausgleich geben. Dafür sind die Sozialpartner genau die richtige Adresse und Tarifverträge unverzichtbar.“