SPD OV Petershagen-Weser

Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung.

„Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung der Pflegeversicherung darf nicht zulasten der Menschen gehen, die mit ihrem Engagement zu Hause einen wirklich unverzichtbaren Beitrag zur Pflege leisten. Pflegende Angehörige entlasten unser Pflegesystem jeden Tag und sie übernehmen enorme Verantwortung. Ihnen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal.

Jetzt muss diese Ankündigung verbindlich im Gesetz verankert werden. Zugleich braucht es eine faire Gegenfinanzierung, die nicht auf Pflegebedürftige, Angehörige oder Beitragszahlende abgewälzt wird.“

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zur Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung der NRW-Industrie im ersten Halbjahr dieses Jahres erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die heute von IT.NRW vorgestellten zeigen ein verheerendes Bild. Die Krise der NRW-Industrie setzt sich ungebremst fort. In nahezu allen Schlüsselbranchen ist der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr deutlich zurückgegangen: -2,3 Prozent Umsatz im Maschinenbau, -3,5 Prozent Umsatz in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und über fünf Prozent weniger Umsatz (-5,6 Prozent) in der Herstellung von Metallerzeugnissen.

Noch schlimmer ist der Blick auf die Beschäftigungsentwicklung. Innerhalb nur eines Jahres hat die NRW-Industrie mehr als 3 Prozent (-3,3 Prozent) an Beschäftigung abgebaut – -2,3 Prozent im Maschinenbau, – 5,6 Prozent in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und sogar -6,3 Prozent in der Herstellung von Metallerzeugnissen im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr. Allein in der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen ist seit 2025 nahezu jeder zehnte Arbeitsplatz verloren gegangen(-9,0 Prozent).

Wo bleiben die Antworten der Landesregierung? Was ist die Strategie von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur? Was soll nach dieser Landesregierung noch vom Industrieland NRW übrig sein?

Anlässlich der „WohneNRW-Tage“ der Landesregierung vom 26. bis zum 28. August 2026 erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:

Jede neue bezahlbare Wohnung in Nordrhein-Westfalen ist eine gute Nachricht. Die öffentliche Wohnraumförderung des Landes ist dafür ein unverzichtbares Instrument. Gerade in Zeiten hoher Baukosten brauchen Investoren, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften verlässliche Förderbedingungen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, wenn bei den WohneNRW-Tagen gelungene Projekte vorgestellt und Möglichkeiten der Förderung bekannter gemacht werden.

Gleichzeitig dürfen einzelne erfolgreiche Projekte nicht darüber hinwegtäuschen, wie angespannt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin ist. Die Mieten steigen, bezahlbare Wohnungen fehlen und besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, Studierende und Auszubildende sowie Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen haben zunehmend Schwierigkeiten, eine passende Wohnung zu finden.

Seit mehreren Wochen lässt die Landesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Frage einer möglichen Kita-Pflicht unbeantwortet. Die Anfrage vom 11. Juni 2026 ist seit dem 11. Juli verfristet. Darin wollte die Fraktion unter anderem wissen, ob es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Einführung einer Kita-Pflicht gibt.

Dass die Landesregierung die Anfrage weiterhin nicht beantwortet, wirft Fragen auf. Insbesondere steht der Verdacht im Raum, dass zwischen Schulministerin und Familienministerin weiterhin keine Einigkeit über die rechtliche und politische Bewertung einer Kita-Pflicht besteht. Schließlich hatte die CDU-Schulministerin Zweifel daran geäußert, dass die Position der Familienministerin rechtlich haltbar sei. Statt für Klarheit zu sorgen, lässt die Landesregierung die Öffentlichkeit nun seit Wochen auf eine Antwort warten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat eine Änderung des Mietrechts ins Spiel gebracht, um Mieterinnen und Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenschutzmaßnahmen wie Sonnenblenden zu erleichtern. Bislang besteht für Mieterinnen und Mieter kein gesetzlicher Anspruch darauf, eine Klimaanlage in ihrer Wohnung einbauen zu dürfen. Ministerin Hubig regt deshalb Änderungen im Mietrecht an, die praktikable Regelungen für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter schaffen sollen. Gerade angesichts zunehmender Hitzewellen können Klimaanlagen und wirksamer Sonnenschutz einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit leisten.

Anlässlich der heute (19.08.) veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zum Gaming in Nordrhein-Westfalen und mit Blick auf die am 26. August startende Gamescom erklärt Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Games sind längst Kulturgut aller Generationen und zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Software- und Games-Industrie erwirtschaftet in Nordrhein-Westfalen Milliardenumsätze. Die Gamescom darf für den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung deshalb nicht nur eine Kulisse für schöne Bilder sein. Nachdem Bayern vom Branchenverband game seit diesem Jahr zum Games-Standort Nummer Eins gekürt wurde, ist klar: In Nordrhein-Westfalen müssen mehr Games, Investitionen und gute Arbeitsplätze entstehen.

Der deutsche Games-Markt setzte 2025 rund 9,4 Milliarden Euro um. Aber von 100 Euro, die hierzulande für Games ausgegeben werden, landen lediglich 5,50 Euro bei heimischen Games-Unternehmen. Der Koalitionsvertrag von SPD und Union im Bund verspricht mehr Wertschöpfung mit steuerlichen Anreizen für Games-Unternehmen. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen wir diesen Steueranreiz jetzt diskutieren und als Nordrhein-Westfalen aktiv im Bundesrat voranbringen. Ein Steueranreiz für Games-Unternehmen muss dabei auch kleine Studios und faire Arbeitsbedingungen von Fachkräften fördern.

Gleichzeitig muss die Landesregierung die eigene Games-Förderung verlässlich und mehrjährig absichern sowie Serious Games und Gamification in der Bildung dauerhaft stärken. Eine zukunftsfähige Medienpolitik nimmt Games als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor ernst und sorgt dafür, dass aus der großen Begeisterung für Games mehr wirtschaftliche Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen entsteht. So wird Nordrhein-Westfalen wieder Games-Standort Nummer Eins.“